Der Koali­ti­ons­aus­schuss hat in dieser Woche wichtige Beschlüsse zur Finan­zie­rung der Verkehrs­in­fra­struktur gefasst. Künftig können auch baureife Projekte im Bereich der Straße voran­ge­bracht werden. Damit wird der drohende Inves­ti­ti­ons­stau bei wichtigen Verkehrs­pro­jekten abgewandt.

Alexander Jordan, der direkt gewählte Bundes­tags­ab­ge­ord­nete für Helmstedt-Wolfsburg, erklärt: „Ich freue mich, dass wir in der Koalition eine Lösung gefunden haben, die Planungs­si­cher­heit schafft und den Start­schuss für viele dringend benötigte Infra­struk­tur­maß­nahmen gibt. Besonders wichtig ist mir, dass nun auch Projekte mit Baureife endlich umgesetzt werden können.“

Kern der Einigung ist eine Erwei­te­rung der Zweck­be­stim­mung im Sonder­ver­mögen „Infra­struktur und Klima­neu­tra­lität“ (SVIK): Neben der Sanierung von Brücken und Tunneln können künftig auch weitere Erhal­tungs­maß­nahmen im Bereich der Straßen finan­ziert werden. Dafür werden 3 Milli­arden Euro zusätz­lich bereit­ge­stellt. Diese Mittel stärken die Substanz des Bestands­netzes und schaffen gleich­zeitig Spiel­räume im Kernhaus­halt des Bundes­ver­kehrs­mi­nis­te­riums, um baureife und planfest­ge­stellte Projekte zu finan­zieren. „Gerade dieser Mecha­nismus war uns als CDU wichtig. Wir haben uns dafür einge­setzt, dass die vorhan­denen Haushalts­mittel gezielt so einge­setzt werden, dass baureife Projekte nicht länger auf der Strecke bleiben. Dieser Ansatz hat sich nun durch­ge­setzt,“ freut sich der regionale Vertreter im Verkehrs­aus­schuss des Deutschen Bundes­tages.

Ein beson­derer Schwer­punkt in der Region liegt auf dem Lücken­schluss der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg. Das Projekt ist in Teilen planfest­ge­stellt und gilt als eines der bedeu­tendsten Infra­struk­tur­vor­haben Norddeutsch­lands. „Die A 39 ist von zentraler Bedeutung für unsere Region. Sie verbindet Wirtschafts­räume, entlastet Ortsdurch­fahrten und stärkt die gesamte Logis­tik­achse. Ich bin zuver­sicht­lich, dass der Lücken­schluss nun Schritt für Schritt Realität werden kann“, so Jordan, der den Weiterbau der A 39 und deren Priori­sie­rung als Abgeord­neter unter­stützt. Nun gilt: „‚Alles, was baureif ist, wird gebaut.‘ Damit ist ein wichtiger Schritt getan, um die Verkehrs­in­fra­struktur zu moder­ni­sieren, Verfahren zu beschleu­nigen und die Zukunfts­fä­hig­keit unseres Landes zu sichern.“