Bundes­zu­schuss zu den Flugsi­che­rungs­kosten in der Berei­ni­gungs­sit­zung des Haushalts­aus­schusses bestätigt

Zuletzt stand er auf der Kippe: der Bundes­zu­schuss für die Flugsi­che­rungs­ge­bühren der Regio­nal­flug­häfen im sogenannten Gebüh­ren­kreis 2. Haushalts­mittel aus dem Bundes­haus­halt in Höhe von 50 Millionen Euro, die bereits für 2025 durch den Deutschen Bundestag bestätigt wurden, galt es nun auch für 2026 zu bewil­ligen.

Wäre die Unter­stüt­zung durch den Bund entfallen, hätten die Gesell­schafter der Regio­nal­flug­häfen einspringen müssen. Das sind in der Regel die Kommunen, die ohnehin mit klammen Kassen zu kämpfen haben.

Alexander Jordan: “Die Regio­nal­flug­häfen spielen eine wichtige Rolle zur Vernet­zung unserer Wirtschaft. Unserem Forschungs­flug­hafen Braun­­schweig-Wolfsburg kommt hierbei zusätz­liche eine besondere Rolle zu, denn es geht hier um Forschung zur Zukunft des Luftver­kehrs und um unsere Sicher­heit. Deshalb habe ich mich im Verkehrs­aus­schuss und bei unseren Haushäl­tern dafür einge­setzt, diesen Zuschuss auch für die Zukunft zu sichern. Ich freue mich, dass der Haushalts­aus­schuss heute grünes Licht für diese wichtigen Mittel gegeben hat.”

Weiterhin hat der Koali­ti­ons­aus­schuss verein­bart, dass die Luftver­kehrs­steuer zum Juli 2026 wieder abgesenkt werden soll. Das ist wichtig, da durch politisch initi­ierte Kosten­stei­ge­rungen in den vergan­genen Jahren die Luftfahrt­un­ter­nehmen Deutsch­land zunehmend den Rücken gekehrt haben und zahlreiche Verbin­dungen wegge­fallen sind. Hier ist die Finan­zie­rung über den Verkehrs­haus­halt noch vorbe­halt­lich, dennoch ist es ein gutes Signal für unseren Luftfahrt­standort Deutsch­land. Denn eine starke Wirtschaft muss auch inter­na­tional vernetzt sein.