Bundeszuschuss zu den Flugsicherungskosten in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses bestätigt

Zuletzt stand er auf der Kippe: der Bundeszuschuss für die Flugsicherungsgebühren der Regionalflughäfen im sogenannten Gebührenkreis 2. Haushaltsmittel aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 50 Millionen Euro, die bereits für 2025 durch den Deutschen Bundestag bestätigt wurden, galt es nun auch für 2026 zu bewilligen.
Wäre die Unterstützung durch den Bund entfallen, hätten die Gesellschafter der Regionalflughäfen einspringen müssen. Das sind in der Regel die Kommunen, die ohnehin mit klammen Kassen zu kämpfen haben.
Alexander Jordan: “Die Regionalflughäfen spielen eine wichtige Rolle zur Vernetzung unserer Wirtschaft. Unserem Forschungsflughafen Braunschweig-Wolfsburg kommt hierbei zusätzliche eine besondere Rolle zu, denn es geht hier um Forschung zur Zukunft des Luftverkehrs und um unsere Sicherheit. Deshalb habe ich mich im Verkehrsausschuss und bei unseren Haushältern dafür eingesetzt, diesen Zuschuss auch für die Zukunft zu sichern. Ich freue mich, dass der Haushaltsausschuss heute grünes Licht für diese wichtigen Mittel gegeben hat.”
Weiterhin hat der Koalitionsausschuss vereinbart, dass die Luftverkehrssteuer zum Juli 2026 wieder abgesenkt werden soll. Das ist wichtig, da durch politisch initiierte Kostensteigerungen in den vergangenen Jahren die Luftfahrtunternehmen Deutschland zunehmend den Rücken gekehrt haben und zahlreiche Verbindungen weggefallen sind. Hier ist die Finanzierung über den Verkehrshaushalt noch vorbehaltlich, dennoch ist es ein gutes Signal für unseren Luftfahrtstandort Deutschland. Denn eine starke Wirtschaft muss auch international vernetzt sein.

