Die heutigen Beschlüsse des Koali­ti­ons­aus­schusses von CDU, CSU und SPD setzen bei den Kraft­stoff­preisen sowohl kurzfristig als auch struk­tu­rell an. Mit der befris­teten Senkung der Energie­steuer auf Diesel und Benzin um rund 17 Cent pro Liter werden Verbrau­cher und Wirtschaft unmit­telbar entlastet.

Dazu erklärt der zustän­dige Bericht­erstatter der CDU/CSU-Bundes­­tags­­frak­­tion im Verkehrs­aus­schuss, Alexander Jordan MdB:

„Die Entlas­tung kommt genau zur richtigen Zeit. Viele Pendle­rinnen und Pendler sowie Unter­nehmen stehen unter erheb­li­chem Kosten­druck. Hier sorgt die Koalition jetzt für eine spürbare Entlas­tung.“

Die Maßnahme ist auf zwei Monate begrenzt. „Diese zeitliche Begren­zung ist sinnvoll, weil sie gezielt auf die aktuelle Situation reagiert. Gleich­zeitig ist klar: Die weitere Entwick­lung am Energie­markt muss eng beobachtet werden. Wenn sich die Lage nicht entspannt, wird die Bundes­re­gie­rung darauf reagieren müssen.“

Neben der kurzfris­tigen Entlas­tung werden auch die Rahmen­be­din­gungen im Kraft­stoff­markt gestärkt. Das Bundes­kar­tellamt soll künftig besseren Einblick in die Preis­bil­dung entlang der gesamten Wertschöp­fungs­kette erhalten und schneller gegen mögliche Markt­ver­zer­rungen vorgehen können.
„Trans­pa­renz und funktio­nie­render Wettbe­werb sind entschei­dend. Es muss sicher­ge­stellt sein, dass sinkende Preise auch tatsäch­lich bei den Verbrau­che­rinnen und Verbrau­chern ankommen.“

Für den Abgeord­neten für den Wahlkreis Helmstedt-Wolfsburg Alexander Jordan ist die Kombi­na­tion aus unmit­tel­barer Entlas­tung und struk­tu­rellen Verbes­se­rungen der richtige Ansatz: „Wir greifen kurzfristig ein und stärken zugleich die Markt­me­cha­nismen. Genau diese Balance ist notwendig, um Vertrauen zu schaffen und dauerhaft faire Preise zu ermög­li­chen.“