Liebe Leserin, lieber Leser,
ein Jahr nach dem Regierungswechsel ist es Zeit für eine Zwischenbilanz. Ich schreibe nicht, um eine „Erfolgsliste“ abzuhaken, sondern um ehrlich einzuordnen: Was hat sich unter der unionsgeführten Bundesregierung mit der SPD als Partner verändert, wo sehen wir erste Fortschritte – und wo müssen wir nachlegen? Gerade in einer Zeit, in der viele Menschen das Gefühl haben, dass Dinge komplizierter statt einfacher werden, ist Vertrauen keine Frage von Worten, sondern von Ergebnissen.
Als Bundestagsabgeordneter für Helmstedt, Wolfsburg, Brome und das Boldecker Land arbeite ich im Verkehrs- und im Landwirtschaftsausschuss. Das sind zwei Schlüsselbereiche für unsere Region: Infrastruktur und Mobilität auf der einen Seite, eine starke Land- und Ernährungswirtschaft auf der anderen. Beides hängt eng zusammen – ohne verlässliche Straßen, Schienen und Logistik gibt es keine wettbewerbsfähigen Unternehmen und keine funktionierende Versorgung; ohne wirtschaftlich tragfähige Betriebe im ländlichen Raum fehlt die Grundlage für Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Lebensqualität.
Verkehr
Im Verkehr haben wir nach Jahren des Sanierungsstaus begonnen, Infrastruktur wieder zur Priorität zu machen. Bis 2029 sind Rekordinvestitionen angekündigt; der Bundesverkehrsminister spricht von einem Modernisierungsjahrzehnt. Das ist nicht nur eine Überschrift: Es sollen rund 170 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur fließen, davon mehr als 106 Milliarden Euro in den Erhalt der Schieneninfrastruktur. Das Deutschlandticket ist bis 2030 gesichert und wird von über 14,6 Millionen Menschen genutzt. Zugleich wird offen ausgesprochen, was viele im Alltag spüren: Sanierung bedeutet zunächst sehr viele Baustellen – allein bei der Bahn ist von rund 26.000 Baustellen die Rede. Selbstkritisch gesagt: „Endlich Baustelle“ darf nicht das Ziel sein, sondern muss zu einem Ergebnis führen, das die Menschen wirklich merken – pünktlichere Züge, verlässliche Fahrpläne, weniger Störungen und bessere Kommunikation. Daran wird sich die Verkehrspolitik messen lassen.
Für unseren Wahlkreis ist dabei ein Projekt von besonderer Bedeutung: der Lückenschluss der A39. Das ist kein abstraktes Berlin-Thema, sondern eine Frage von Verkehrssicherheit, Entlastung der Ortsdurchfahrten, Erreichbarkeit für Pendlerinnen und Pendler sowie Standortqualität für Mittelstand, Industrie und Landwirtschaft. Ich setze mich im Verkehrsausschuss dafür ein, dass baureife Projekte priorisiert werden und die A39 die nötige Aufmerksamkeit behält. Gleichzeitig gilt: Akzeptanz entsteht nicht durch Parolen. Deshalb suche ich das Gespräch mit unterschiedlichen Akteuren, um tragfähige Lösungen zu erreichen – mit dem Ziel, Tempo zu machen, ohne berechtigte Fragen von Umwelt- und Naturschutz einfach wegzuwischen. Wenn es gelingt, Konfliktpunkte frühzeitig zu klären, können Verfahren insgesamt schneller werden – und wir kommen zügiger zu einer Lösung, die unsere Region voranbringt.
Mobilität muss dabei nicht nur funktionieren, sie muss auch bezahlbar bleiben. Angesichts der Preisentwicklung an den Tankstellen und der geopolitischen Lage setze ich mich deshalb für eine zusätzliche, aufkommensneutrale Entlastung ein: die zügige Einführung eines E20-Kraftstoffs an deutschen Tankstellen. Wenn wir Preisvorteile ohne zusätzliche Steuermittel heben können, ist das ein pragmatischer Schritt – zugleich stärkt ein höherer Bioethanol-Anteil Versorgungssicherheit, Klimaschutz und die Wertschöpfung bei biobasierten Kraftstoffen. Entscheidend ist aus meiner Sicht: klare Regeln, Verbraucherschutz und eine saubere technische Einführung.
Landwirtschaft
In der Landwirtschaft ist der Kurswechsel ebenfalls erkennbar: Statt immer neuer Belastungen stehen Entlastung, Planungssicherheit und die Stärkung ländlicher Räume im Mittelpunkt. Ein zentraler Schritt war die Rückkehr zur vollständigen Agrardieselvergütung seit dem 1. Januar 2026; damit werden Betriebe laut Unterlagen jährlich um rund 430 Millionen Euro entlastet. In der angespannten Lage durch hohe Energie‑, Dünger- und Futtermittelpreise wurden zusätzliche Unterstützungen angestoßen, unter anderem ein Programm für Liquiditätshilfen über die Landwirtschaftliche Rentenbank. Auch die Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung auf 90 Tage beziehungsweise 15 Wochen hilft gerade arbeitsintensiven Betrieben.
Genauso klar sage ich aber: Viele Landwirtinnen und Landwirte erleben den Alltag weiterhin als zu bürokratisch. Genau deshalb ist der Bürokratieabbau als Daueraufgabe strukturell verankert worden – mit einem Bund-Länder-Begleitgremium und einer Stabsstelle im Ministerium.
Konkrete Entlastung ist die Abschaffung der Stoffstrombilanzpflicht; das spart laut Unterlagen rund 18 Millionen Euro pro Jahr. Ich arbeite dazu auch innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der AG Landwirtschaft mit – und dort ganz gezielt in einer Unter-AG zum Bürokratieabbau. Unser Anspruch ist spürbare Entlastung, nicht nur Überschriften. Gleichzeitig gehört zur Ehrlichkeit: Ein großer Teil der Kraft wird aktuell darauf verwendet, neue Bürokratie überhaupt zu verhindern, bevor sie entsteht. Das ist notwendig, weil jede neue Berichtspflicht und jede zusätzliche Kontrolle Entlastung sofort wieder auffrisst. Darum ist Bürokratieabbau kein Sprint, sondern ein Ultramarathon. Genau dafür brauche ich auch weiter Unterstützung: Bitte senden Sie mir konkrete Vorschläge, welche Meldepflicht, welche Kontrolle, welches Formular oder welche Doppelstruktur Sie im Alltag als besonders hinderlich erleben. Je konkreter der Punkt, desto größer die Chance, ihn tatsächlich zu ändern.
Ein Thema, das gerade im ländlichen Raum zusätzlich bewegt, ist der Schutz der Weidetierhaltung. Die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht wird als Schritt zu mehr Rechtssicherheit und praktikablen Regeln beschrieben; dort, wo Zäune und Herdenschutzhunde an Grenzen kommen, soll zielgenauer gehandelt werden können.
Gesundheitspolitik
Auch die Gesundheitspolitik war in diesem ersten Jahr ein Schwerpunkt, weil Beitragssätze und Zusatzbeiträge viele Menschen direkt treffen. Das Kabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Ziel ist es laut Ministerium, ein Defizit von rund 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr zu schließen und weitere Beitragssatzerhöhungen zu verhindern. Der Ansatz ist, Vergütungsanstiege stärker an die Einnahmenentwicklung zu koppeln, Fehlanreize zu reduzieren und bei Arzneimittelausgaben stärker zu steuern. Dass solche Eingriffe kontrovers sind, ist mir bewusst. Mein Maßstab ist: Finanzen stabilisieren und Fehlsteuerungen korrigieren, ohne die Versorgung vor Ort zu gefährden. Dieses Gleichgewicht wird im parlamentarischen Verfahren entscheidend sein.
In diesem Kontext wird auch über eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke diskutiert. Nach den vorliegenden Unterlagen ist das ausdrücklich kein Teil des aktuellen Gesetzes, sondern soll in einem separaten Verfahren ab 2028 kommen; als Größenordnung werden rund 450 Millionen Euro pro Jahr genannt. Für unseren Wahlkreis ist das sensibel, weil wir Zuckerrübenanbaugebiete haben. Prävention ist richtig – aber sie darf nicht in Symbolpolitik kippen, die ganze Wertschöpfungsketten stigmatisiert oder regionale Betriebe trifft, ohne nachweislich wirksam zu sein. Wenn dieses Thema weiterverfolgt wird, braucht es Zielgenauigkeit, eine ehrliche Wirkungsprüfung und Fairness gegenüber den Betrieben hier vor Ort.
weitere Themen
Ein weiteres Feld, in dem Politik konkret schützen muss, ist der Gewaltschutz. Mit dem Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz wird ein klarer Rahmen geschaffen, um Annäherungsverbote wirksamer zu überwachen und Verstöße frühzeitig zu unterbinden. Das stärkt den präventiven Opferschutz und verlagert Verantwortung dorthin, wo sie hingehört: zu den Tätern. Häusliche Gewalt kann jede Familie, jede Nachbarschaft und jede Kommune treffen. Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass Schutzanordnungen nicht nur ausgesprochen werden, sondern künftig besser durchsetzbar sind.
Zur Wahrheit einer Bilanz gehört auch, wenn Vorhaben nicht so laufen, wie man es sich wünscht. Ein Beispiel ist die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten hätten zahlen können. Der Bundesrat hat dem Gesetz nun die Zustimmung verweigert, damit kommt die Prämie vorerst nicht. Das ist für viele enttäuschend, die sich schnelle, einfache Entlastung erhofft haben. Gleichzeitig zeigt die Entscheidung: Entlastung muss nicht nur gut gemeint, sondern im föderalen System auch finanziell sauber konstruiert sein – sonst fehlt am Ende die Mehrheit.
Gerade in Krisenzeiten kippen Stimmungen schnell: Wenn Energiepreise steigen, Unsicherheit wächst und der Eindruck entsteht, Politik reagiere zu langsam, entsteht Frust. Populistische Kräfte setzen genau dort an. Sie nutzen Krisen, um sich selbst zu legitimieren – nach dem Muster: „Die demokratische Mitte ist überfordert und hat das Land nicht mehr im Griff.“ Anschließend wird die Reaktion der Regierung als Beleg genutzt, dass „die da oben“ nicht auf der Seite der Menschen stünden, sondern auf der Seite von „Eliten“ oder „anderen“.
Die AfD folgt diesem Drehbuch seit Jahren besonders konsequent: groß geworden aus der Eurokrise, neu aufgeladen in der Migrationskrise, weiter befeuert über Proteststimmungen in der Pandemie – und nun erneut über die wirtschaftlichen Folgen von Krisen, etwa bei Energie- und Lebenshaltungskosten. Es geht dabei weniger um Lösungen als um „Krisenunternehmertum“: Jede neue Lage wird zur nächsten Gelegenheit, Misstrauen zu verstärken und einfache Parolen gegen komplexe Realität zu setzen.
Die beste Antwort darauf ist nicht Empörung, sondern Handlungsfähigkeit. Wir müssen zeigen, dass der Staat auch in schwierigen Zeiten steuern kann – mit verlässlicher Infrastruktur, bezahlbarer Energie, stabilen Sozialversicherungen und spürbar weniger Bürokratie. Nicht alles ist sofort lösbar, vieles ist ein Marathon. Aber wir dürfen keine Zeit verlieren, wenn es darum geht, Krisenfolgen abzufedern und Vertrauen durch konkrete Ergebnisse zurückzugewinnen.
Wahlkreis
Bei all den großen Linien ist mir wichtig, dass auch im Wahlkreis ganz konkrete Projekte vorankommen. Für Helmstedt gibt es beim Denkmalschutz eine sehr gute Nachricht: Der Haushaltsausschuss hat im Denkmalschutz-Sonderprogramm XIV eine Bundesförderung von 150.000 Euro für die weitere Sanierung des Juleums bewilligt. Die Mittel fließen in den fünften und abschließenden Bauabschnitt; dabei sollen vor allem Fassaden und Giebel instandgesetzt sowie der historische Bauschmuck gesichert werden. Gerade weil das Programm bundesweit stark überzeichnet war, ist diese Förderung ein wichtiges Signal für Helmstedt und den Erhalt unseres kulturellen Erbes.
Ebenso erfreulich sind Mittel für die Sportinfrastruktur: Aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ fließen 750.000 Euro in die Gemeinde Lehre für die Sanierung des Kunstrasenplatzes. Zusätzlich erhält der Landkreis Gifhorn 990.000 Euro für die Sanierung der Sporthalle Vordorf-Rethen. Dass beide Vorhaben berücksichtigt wurden, ist angesichts der bundesweit sehr hohen Überzeichnung ein greifbarer Erfolg – und ein wichtiges Bekenntnis zu Vereinen, Ehrenamt und Breitensport.
Zum Schluss noch ein Wort zum Austausch im Wahlkreis: Ich bin regelmäßig in Helmstedt, Wolfsburg, Brome und im Boldecker Land unterwegs – bei Betrieben, in Kommunen, bei Vereinen und Initiativen, führe andererseits immer auch Gespräche mit einzelnen Bürgerinnen und Bürgern. Nicht nur beim Bürokratieabbau gilt: Je mehr Rückmeldung aus der Praxis, desto besser können wir in Berlin treffen, was wirklich hilft.
Fazit
Ein Jahr Regierungsarbeit zeigt: Es wurden Weichen gestellt – bei Infrastrukturinvestitionen, bei Entlastungen für die Landwirtschaft, für eine auskömmliche GKV-Finanzierung. Aber wir sind noch nicht am Ziel. Der Maßstab bleibt, ob Politik den Alltag spürbar leichter macht, Sicherheit erhöht und wieder Vertrauen verdient. Daran werde ich meine Arbeit auch im zweiten Jahr konsequent ausrichten.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Alexander Jordan
Mitglied des Deutschen Bundestages
für Helmstedt, Wolfsburg, Brome und das Boldecker Land
