Haushalt & Schul­den­bremse – Stabi­lität und Inves­ti­tionen zusammen denken

Solide Finanzen für eine starke Zukunft

Finan­zi­elle Stabi­lität ist Voraus­set­zung für staat­li­ches Handeln. Deshalb bekennen wir uns zur Schul­den­bremse im Grund­ge­setz – und gleich­zeitig zur Notwen­dig­keit, unser Land zukunfts­fest zu machen. Dafür braucht es Inves­ti­tionen – aber mit Augenmaß, mit klarer Priori­sie­rung und mit parla­men­ta­ri­scher Kontrolle.

• Rückkehr zum Top-Down-Verfahren bei der Haushalts­auf­stel­lung
• Alle Koali­ti­ons­maß­nahmen stehen unter Finan­zie­rungs­vor­be­halt
• Aufgaben- und Ausga­ben­kritik für Subven­tionen, Förder­pro­gramme und Verwal­tungs­aus­gaben
• Haushalts­kon­so­li­die­rung: Abbau von 10 % der Verwal­tungs­aus­gaben, 8 % weniger Personal, Kürzung externer Berater

Reform der Schul­den­bremse mit Augenmaß

Die Schul­den­bremse wird in einer vom Bundestag und den Ländern getra­genen Exper­ten­kom­mis­sion auf ihre Moder­ni­sie­rung hin überprüft. Ziel ist es, dauerhaft mehr Inves­ti­tionen zu ermög­li­chen, ohne Haushalts­dis­zi­plin aufzu­geben. Die gesetz­liche Umsetzung dieser Reform ist für Ende 2025 vorge­sehen.

Sonder­ver­mögen: Verant­wor­tung und Verfas­sung im Einklang

Um zentrale Zukunfts­auf­gaben wie Infra­struktur, Klima­schutz und Landes­ver­tei­di­gung finan­zieren zu können, wurden in dieser Legis­latur mehrere Sonder­ver­mögen auf Basis des Grund­ge­setzes beschlossen. Der Bundestag hat sie mit Zweidrit­tel­mehr­heit legiti­miert. Ihre Mittel sind zweck­ge­bunden, zeitlich befristet und unter­liegen einer jährli­chen Erfolgs­kon­trolle.

• 500 Milli­arden Euro Sonder­ver­mögen für Infra­struktur, Digita­li­sie­rung und Klima­neu­tra­lität
• 150 Milli­arden Euro daraus für Projekte des Bundes 2025–2029
• 100 Milli­arden Euro für Länder und Kommunen, weitere 100 Milli­arden Euro für den Klima- und Trans­for­ma­ti­ons­fonds
• Beschleu­ni­gungs­ge­setze ermög­li­chen schnel­lere Vergabe, Planung und Umsetzung

Mein Einsatz für finan­zi­elle Verläss­lich­keit und Inves­ti­ti­ons­fä­hig­keit

Ich stehe für eine Haushalts­po­litik, die unsere Zukunft sichert – ohne die Lasten kommenden Genera­tionen aufzu­bürden. Solide Finanzen und strate­gi­sche Inves­ti­tionen schließen sich nicht aus – sie bedingen einander. Dafür setze ich mich ein: für einen Staat, der inves­tiert, wo es nötig ist – und spart, wo es möglich ist.