Wortbeiträge im Deutschen Bundestag
57. Sitzung vom 30.01.2026, TOP 24, ZP 7
Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke zur Mobilitätsgarantie
Aus dem Plenarprotokoll der 57. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 30.01.2026
Alexander Jordan (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Antrag möchten die Linken eine Mobilitäts-
garantie einführen und Produktionskapazitäten für die Verkehrswende aufbauen. Klar ist: Auch wir als Union bekennen uns dazu, einen leistungsfähigen, klimafreundlichen und bezahlbaren ÖPNV in der Stadt und auf dem Land zu fördern. Doch schauen wir uns den Antrag einmal im Detail an, den Herr Pantisano so weitläufig umschifft hat.
Sie möchten einen kostenfreien ÖPNV, Sie möchten ihn überall und nahezu rund um die Uhr. Den Weg dahin möchten Sie auch noch anordnen: eine Verdopplung der Fahrgastkapazität bis 2030. Das ist ein großes Versprechen, welches schlicht und ergreifend nicht erreichbar ist. Wir haben bereits jetzt einen großen Fahrermangel im ÖPNV. Und wer soll die Rechnung dafür bezahlen? Sie stellen große Milliardenbeträge in den Raum, lassen uns aber über die Gegenfinanzierung im Unklaren. Das ist unseriös.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der Linken: Vermögensteuer!)
So viel zum ersten Teil Ihres Antrags.
Im zweiten Teil wird es nicht besser, sondern eher schlimmer. Sie möchten Automobilhersteller, Zulieferer und die Stahlindustrie mit staatlichen Mitteln so transformieren, dass diese nach Ihrer Definition – ich zitiere – „gesellschaftlich nützliche Güter“ produzieren. Dabei haben Sie im Antrag zunächst freiwerdende Kapazitäten im Blick, aber im Grunde geht es Ihnen ja um etwas anderes. Sie stellen bereits im Vorwort fest, dass Sie das Auto für unnütz, ja sogar schädlich halten. Wobei ich ergänze: Sie wollen die Liste der nützlichen Güter ja nicht komplett selber definieren, sondern dafür Transformationsräte ins Leben rufen: Gewerkschaften, Betriebsräte, Umweltverbände, Zivilgesellschaft und – man höre und staune – auch die Wirtschaft am Katzentisch dürfen mitmachen. Was soll dabei herauskommen?
Ich kann mir das sehr gut ausmalen. Vor knapp drei Jahren gab es in meinem Wolfsburger Wahlkreis im Stammwerk von VW eine, nennen wir es einmal so: Aktion. Aktivisten besetzten Teile des Geländes, um dort öffentlichkeitswirksam zu fordern, dass Volkswagen zukünftig Straßenbahnen produzieren solle. Gleichzeitig forderten die Aktivisten eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden die Woche bei vollem Lohnausgleich, und einige Anwesende regten an, Fahrräder in Wolfsburg zu produzieren.
Jetzt zum Antrag: Bei aller Liebe für den ÖPNV, aber mehr Utopie geht ja gar nicht. Ich habe mal einen Vorschlag für Sie. Sie haben ja auch Mitglieder der IG Metall in Ihren Reihen. – Lieber Cem, hallo! Fragen Sie gern mal bei den Belegschaften der Autobauer und Zulieferer nach, wie diese mit Ihrer Definition von nützlichen Gütern klarkommen. Wir können das hier auch gleich in der Lobby probieren. Wir rufen ein paar gemeinsam an oder stellen uns zusammen vor das Werkstor. Ich kann mir das sehr gut vorstellen. Diese werden Ihnen dann ein paar Takte erzählen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Tram statt Tiguan, E‑Roller statt E‑Klasse – das kann ich mir nicht vorstellen. Mit Ihrer planwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung, in der sozialistische Transformationsräte festlegen, was gesellschaftlich nützlich ist und was nicht, können wir weder Wohlstand erhalten noch Klimaziele erreichen. Aufschwung und Wohlstand können nur auf der Grundlage unserer sozialen Marktwirtschaft gelingen. Sie schafft Voraussetzungen für Innovation, für Effizienz, Fortschritt, sichert Wettbewerbsfähigkeit durch Weltklasseproduktion, technologischen Fortschritt und gut bezahlte Industriearbeitsplätze – heute und in Zukunft.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zum Antrag der Grünen: Das ist ebenfalls ein weitgehend nicht finanzierbares Wunschsammelsurium. Daher lehnen wir den Antrag insgesamt ab. Aber ich darf
Ihnen versichern: Wir haben durchaus Schnittmengen, und einer offenen Formulierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes stehen auch wir positiv gegenüber.
Das können wir gerne im Ausschuss diskutieren, aber das nächste Mal bitte nicht zu nachtschlafender Zeit.
Danke.
(Beifall bei der CDU/CSU – Victoria Broßart [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war eure Idee, dass wir das mitten in der Nacht machen, nicht unsere!)
54. Sitzung vom 16.01.2026, TOP 27
Update für unser Straßenverkehrsrecht: Digitalisierung von Führerschein und Fahrzeugschein,
Aus dem Plenarprotokoll der 54. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 16.01.2026
Alexander Jordan (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Führerschein im Portemonnaie, Fahrzeugschein im Handschuhfach sowie weitere Mitführpflichten für Berufskraftfahrer – das passt nicht mehr zum Alltag der Menschen, der zunehmend digital wird. Wir schaffen jetzt die Grundlagen für zeitgemäße digitale staatliche Leistungen im Straßenverkehrsrecht.
Ein zentraler Schritt ist die Digitalisierung von Fahrzeugschein und Führerschein. Damit bringen wir spürbare Vereinfachungen für gewerbliche Nutzer, Flottenbetreiber, Autovermieter, aber auch für Privatpersonen wie Sie und mich.
Meinen Führerschein hier habe ich 1999 ausgehändigt bekommen; der läuft in diesem Jahr ab, und ich muss mir einen Termin besorgen, um ihn zu erneuern. Der neue hält dann auch wieder 15 Jahre. Und diesen Aufwand haben Millionen Führerscheininhaber jedes Jahr. Damit soll nun Schluss sein. Der Nachweis der Fahrerlaubnis wird zukünftig per App auf dem Smartphone möglich sein. Der digitale Führerschein vereinfacht den Alltag der Menschen und reduziert Verwaltungsaufwand.
Wir schaffen außerdem einen klaren rechtlichen Rahmen für digitale Parkraumkontrollen, Kommunen erhalten moderne Instrumente zur Überwachung des ruhenden Verkehrs – effizient, rechtssicher und kostensparend.
Mit dem ausdrücklichen Verbot des Punktehandels schließen wir eine seit Langem existierende Rechtslücke und stärken die Verkehrssicherheit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Mit dem fahrzeugbezogenen Zugang zu technischen Fahrzeugdaten und Rückrufinformationen der Hersteller über das Kraftfahrt-Bundesamt stärken wir Verbrauchervertrauen und Sicherheit. Der Gesetzentwurf ist ein guter Anfang, und klar ist: Der Maßstab ist Bürokratieabbau.
Und wir beraten auch über einen Antrag der Grünen mit dem Titel: „Parken fair gestalten – Nachhaltig, digital und sozial gerecht“. Ich weiß nicht, woran es liegt, aber immer, wenn Sie etwas fair gestalten möchten, dann endet das irgendwie darin, dass es dann doch teurer wird, weil Sie das, was Sie nicht verbieten können, dann einfach teurer machen.
(Zuruf der Abg. Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Maximalgebühr beim Anwohnerparken – es wurde schon angesprochen – war früher bundesweit auf 30,70 Euro pro Jahr festgelegt. Die Ampel hat die Gebührenhoheit in ihrer Regierungszeit an die Länder weitergegeben, und infolgedessen sehen wir heute Gebühren bis zu 360 Euro pro Jahr, also im schlimmsten Fall eine Verzwanzigfachung.
Wir kennen Ihre Haltung zum Automobil; wir können sie sehen. Auf Ihr Betreiben ist die individuelle Mobilität in Deutschland in den vergangenen Jahren stark verteuert worden. Und das ist nun ein weiterer Anlauf, an der Preisschraube zu drehen, um das Auto noch unattraktiver zu machen. Das nennen Sie fair. Ich nenne es überflüssig.
Wir als Union stehen dazu: Deutschland ist und bleibt Autoland Nummer eins.
(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig!)
Das gilt insbesondere für meinen Wahlkreis Helmstedt – Wolfsburg. Zum Straßenverkehrsgesetz gehen wir jetzt einen Schritt in die richtige Richtung, hin zu digitaler Zukunft der individuellen Mobilität in Deutschland.
Ich danke Ihnen und freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
53. Sitzung vom 15.01.2026, TOP ZP 6
Aktuelle Stunde zu Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau in Deutschland
Aus dem Plenarprotokoll der 53. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 15.01.2026
Alexander Jordan (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere ländlichen Räume sind weit mehr als Produktionsstandorte. Sie sind Lebensraum, Kulturgut und wirtschaftliches Fundament zugleich. Sie verbinden Tradition mit Zukunft. Und dies ist auch das Motto, unter dem das 100-jährige Jubiläum der Grünen Woche in diesem Jahr steht. Wer über Zukunft spricht, muss auch über Landwirtschaft sprechen – realistisch, verantwortungsvoll und nah an der Praxis. Genau daran lassen wir als Union uns messen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vor wenigen Tagen durfte ich in meinem Bundestagsbüro zwei junge Landwirte aus meinem Wahlkreis empfangen: zwei Menschen, die für eine ganze Generation stehen – für eine Generation, die bereit ist, Verantwortung zu übernehmen für ihre Höfe, für ihre Familien und für unsere Versorgung. Sie berichteten von langen Arbeitstagen, von Investitionen in Höfe und Technik, von Klimaschutz, von Umweltschutz, den sie nicht auf dem Papier, sondern täglich auf dem Acker und im Betrieb leisten, und von ehrenamtlichem Engagement im Dorf.
Gleichzeitig sprachen sie offen über eine real wachsende Kluft zwischen Erzeugern und Verbrauchern. Viele politische Debatten werden heute aus einer städtischen Perspektive geführt – mit guten Absichten, aber ohne Blick auf die betriebliche Realität. Das untergräbt Vertrauen und erschwert Akzeptanz. Genau deshalb ist es richtig, dass wir als CDU/CSU auf Vertrauen setzen, auf Rahmenbedingungen, die Investitionen fördern, anstatt sie zu verhindern,
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dass wir Betriebe spürbar entlasten, ihnen Planungssicherheit geben und bürokratische Fesseln lösen, das ist die Standortpolitik für den ländlichen Raum, die wir mit Bundesminister Rainer begonnen haben. Wir haben bereits konkrete Erfolge für unsere Landwirtschaft erreicht. Das sind die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung, die ab diesem Monat greift, die Stromstoffbilanzverordnung, die wir abgeschafft haben, und die Regelung zur Beschäftigung von Saisonarbeitskräften, die wir praxisnah verbessert haben. Und gestern wurde es in erster Lesung beraten: Wir nehmen nun den Wolf ins Jagdrecht auf. Das ist ein guter Tag für die Weidetierhalter und ein guter Tag für die Menschen im ländlichen Raum; denn gerade in meiner Heimat im östlichen Niedersachsen ist die Wolfspopulation außer Kontrolle geraten.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ein weiterer Aspekt, den wir im Blick behalten müssen, ist die Rolle von Frauen in der Landwirtschaft. 2026 wird erstmals das Internationale Jahr der Frauen in der Landwirtschaft begangen – ein wichtiges Signal, um Leistungen sichtbar zu machen, die viel zu oft als selbstverständlich wahrgenommen werden. Frauen tragen maßgeblich zur landwirtschaftlichen Produktion und zur Entwicklung ländlicher Räume bei. Dennoch bleiben ihre Anliegen häufig unterrepräsentiert. Es geht dabei nicht nur um Zugang zu Land und zu Ressourcen, sondern ganz konkret um Anerkennung, um Vereinbarkeit von Familienbetrieb und Familie und um echte Perspektiven.
Auch das wurde im Gespräch mit den jungen Landwirten deutlich: Eine Work-Life-Balance wird gesellschaftlich gewünscht, ist in der Lebensrealität landwirtschaftlicher Betriebe jedoch kaum zu realisieren. Dauerhafte Arbeitsbelastung, fehlende Vertretung und wirtschaftlicher Druck führen dazu, dass die Hofnachfolge zunehmend infrage gestellt wird. Wenn wir wollen, dass Betriebe weitergeführt werden, dann müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, die Engagement ermöglichen, ohne Selbstausbeutung vorauszusetzen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zukunftsfähigkeit bedeutet deshalb: Wir ermöglichen Modernisierung. Wir schaffen Anreize für Investitionen in Technik, in Tierwohl und in nachhaltige Produktionsverfahren. Wir sorgen dafür, dass Landwirte nicht in Dokumentationsarbeit ersticken, sondern Zeit für die eigentliche Arbeit haben. Und wir setzen uns dafür ein, dass europäische Vorgaben praxistauglich bleiben, mit verlässlichen Energiepreisen und fairen Wettbewerbsbedingungen. Hier geht es in erster Linie nicht um Subventionen, sondern um Augenmaß, um Vernunft und Respekt vor der beruflichen Praxis.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, die Gespräche mit den jungen Landwirten haben für mich noch einmal deutlich gemacht: Die Bereitschaft, den ländlichen Raum aktiv und positiv zu gestalten, ist da. Und was diese Menschen erwarten, ist keine Bevormundung, sondern eine Politik, die zuhört und partnerschaftlich handelt, pragmatisch und praxisorientiert. Als Union stehen wir genau für diesen Ansatz: für eine Landwirtschaftspolitik, die Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit zusammendenkt, für ländliche Räume, die attraktiv bleiben – als Arbeitsort, als Lebensraum und als kulturelles Fundament unseres Landes.
Lassen Sie uns diesen Weg konsequent weitergehen, für unsere Landwirtinnen und Landwirte und für die Zukunft unseres ländlichen Raums. Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
52. Sitzung vom 14.01.2026, TOP 4
Debatte zur Landwirtschaftspolitik und zur Weiterentwicklung des Bodenschutzrechts
Aus dem Plenarprotokoll der 52. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 14.01.2026
Alexander Jordan (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung kommt in ihrem Sechsten Bodenschutzbericht zu dem Urteil, dass der Druck auf die deutschen Böden nach wie vor groß ist. Ursachen sind Klimawandel und Extremwetterereignisse, Versiegelung und nicht nachhaltige Nutzung von Flächen. Deshalb ist es gut, im Rahmen des Weltbodentags den Blick auf unsere Lebensgrundlage, auf den Boden, auf dem wir wortwörtlich stehen, zu richten.
Jeder Landwirt weiß: Auf gutem Boden gibt es guten Ertrag. Und Boden ist ein knappes Gut. Er ist nur begrenzt vorhanden, und sein Wert bemisst sich daran, wie gut seine Bodenfunktionen erhalten bleiben. Daher möchte ich hier gleich zu Anfang feststellen: Die Wichtigkeit eines effektiven und umfassenden Bodenschutzes ist den deutschen Landwirtinnen und Landwirten mehr als bewusst. Dafür braucht es kein neues Bundesbodengesundheitsgesetz.
In ihrem Antrag verrennen sich die Grünen gleich an mehreren Stellen. Basierend auf dem unklaren Begriff der Bodengesundheit, wird ein Gesetz gefordert, welches in seiner Folge dem Bodennutzer, also in der Hauptsache dem Landwirt, unklare Zielvorgaben, Berichtspflichten und Vorsorgeanforderungen auferlegt.
Auch Ihr zweiter Antrag in dieser Debatte verfolgt laut seiner Überschrift „Landwirtschaft und Ernährung zukunftsfähig gestalten“ wirklich hehre Ziele. Auch wir wollen lokale Wertschöpfungsketten stärken; wir wollen Tierwohl, Gewässerschutz und Artenschutz. Aber Sie verknüpfen die Erreichung dieser Ziele mit gleich zwei DIN-A4-Seiten voller Vorgaben und Verbote, die einen massiven staatlichen Eingriff in die Führung landwirtschaftlicher Betriebe bedeuten,
(Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Kosten treiben, Produktivität drücken und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft massiv schaden.
Wir haben eine Landwirtschaft, deren ureigenstes Interesse es ist, die Grundlage unserer Ernährung und auch die wirtschaftliche Grundlage der Betriebe über Generationen hinweg zu schützen.
(Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Das ist richtig! Ja!)
Davon konnte ich mir gestern wieder im Dialog mit zwei jungen Landwirten aus meinem Wahlkreis ein Bild machen, die mich vor Ort besucht haben. Mit Ihren Anträgen gibt es vielleicht neue Regelwerke mit tollen Namen; aber produziert wird damit nur Bürokratie und Papier, ohne dass auch nur ein Quadratmeter besserer Boden geschaffen wird.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Helmut Kleebank [SPD])
Mit so einer Idee einer grünen Kolchose kann ich, ehrlich gesagt, nichts anfangen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben die zweifelhaften Erfolge grüner Landwirtschaftspolitik gut in Erinnerung. Die Bauernproteste vor zwei Jahren waren mit Sicherheit keine Bekundung besonderer Dankbarkeit gegenüber Cem Özdemir.
(Dr. Ophelia Nick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt protestieren Landwirte auch!)
Die Bundesregierung wird sich nicht verrennen, neue Bürokratiemonster zu schaffen. Wir, die CDU/CSU, sind Unterstützer und Partner
(Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft mit Zukunft.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
22. Sitzung vom 12.09.2025, TOP 28
Debatte zum Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035
Aus dem Plenarprotokoll der 22. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 12.09.2025
Alexander Jordan (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Antragsteller versprechen mittels des Verbrennerverbots saubere Luft, leise Straßen, erschwingliche Kosten und Planungssicherheit für Industrie und Verbraucher. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie sprechen in Ihrem Antrag weiterhin davon, mit dem Verbrennerverbot die E‑Mobilität zur wirklichen Alternative zu machen. Dann zählen Sie auf, was Sie alles verbieten wollen. Sie wollen keine Verbrenner, keine Plug-in-Hybride, wohl auch keine Range Extender, keine synthetischen Kraftstoffe wie E‑Fuels, keine biobasierten Kraftstoffe für Pkw. Wer alles verbietet, der lässt den Menschen keine Alternative und keine Wahl und der schadet dem eigentlichen Ziel; denn Akzeptanz für den Weg zur Klimaneutralität gewinnen wir so nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir stehen zu dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Ich teile sogar die Einschätzung, dass der deutsche Automarkt auf dem Weg ist, zum großen Teil ein Elektromarkt zu werden.
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich selbst war bereits 2008 an der Entwicklung der E‑Mobilität beteiligt und fahre selbst schon lange elektrisch.
(Marc Bernhard [AfD]: Niemand will den Scheiß!)
Ich kenne die Vor- und Nachteile der verschiedenen Antriebskonzepte aus Sicht von Verbrauchern und aus Sicht der Autobauer. Und die Marktdaten zeigen es: Der Hochlauf der E‑Mobilität ist wieder in Fahrt gekommen, nachdem er von Ihnen abgewürgt wurde.
(Björn Simon [CDU/CSU]: Aha! – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hä?)
Aber die Marktdaten zeigen auch: Das größte Wachstum gibt es derzeit bei den Plug-in-Hybriden, deren Absatzzahlen im August dieses Jahres bereits das Niveau des Diesels erreicht haben.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind doch alles Dienstwagen!)
Das ist doch erfreulich. Warum wollen wir in einen sich entwickelnden Markt klimafreundlicher, komfortabler und technologieoffener Mobilität mit einem Verbrennerverbot eingreifen?
(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann streichen Sie doch mal das Dieselprivileg, wenn Sie so marktoffen sind!)
Ich war diese Woche auf der IAA, da mir unsere deutsche Automobilindustrie und die Menschen, die dort arbeiten, am Herzen liegen. Die deutschen Autobauer haben das Problemfeld Software mittlerweile sehr gut gelöst und Elektrofahrzeuge, die alltagstauglich sind, zur Serienreife gebracht. Das sind richtig gute Autos. Und daher werden diese zunehmend ihren Anteil am Markt finden, wenn wir etwas an den Rahmenbedingungen arbeiten.
(Beifall bei der CDU/CSU)
In Ihrem Antrag nimmt die Planungssicherheit eine große Rolle ein. Aber wenn Sie alles verbieten, was Sie da auflisten, dann schaffen Sie eine Planungssicherheit für unsere Autoindustrie, die es in sich hat. Man kann dann nämlich Werkschließungen und Arbeitsplatzabbau planen. Das kann sich wirklich niemand wünschen.
Präsidentin Julia Klöckner:
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu?
Alexander Jordan (CDU/CSU):
Sehr gern.
Präsidentin Julia Klöckner:
Bitte sehr.
Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Die offene Marktlogik der Union in allen Ehren: Sind Sie dann auch dafür, dass wir das Dieselprivileg abbauen, das Dienstwagenprivileg reformieren und all die anderen Privilegien abschaffen, die ja gar keinen freien Markt bisher ermöglicht haben, sondern immer zu einer Bevorzugung von Autos vor allen anderen Verkehrsmitteln und einer Bevorzugung von Verbrennern vor Elektroautos geführt haben?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Alexander Jordan (CDU/CSU):
Vielen Dank für die Frage. – Damit wurde das Dienstwagenprivileg diese Woche nicht zum ersten Mal erwähnt. Ich teile die Einschätzung, dass es sich dabei nicht um ein Privileg handelt,
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Es ist natürlich eine Subvention!)
sondern schlicht und ergreifend um eine Vereinfachung der Interaktion zwischen dem Nutzer des Dienstwagens und den Finanzbehörden. Das heißt: Der Nutzer spart sich das Schreiben eines Fahrtenbuchs, und die Finanzbehörden müssen es nicht kontrollieren. Ein Privileg liegt da nicht vor.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Milliarden! Milliardenkosten!)
Außerdem wird der geldwerte Vorteil mit Steuern bezahlt. Mitnichten finde ich, dass es hier einen Handlungsbedarf gibt.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Freier Markt für die Fossilen!)
Und auch beim Diesel sehe ich das gleichermaßen nicht.
(Björn Simon [CDU/CSU]: Sehr gute Antwort!)
Niemand in diesem Haus bestreitet die Notwendigkeit, die CO2-Emissionen zu senken. Aber wer unsere Wirtschaft auf dem Weg dorthin auf einen Stichtag festnagelt, der stellt eben die Arbeitsplätze ins Risiko und hilft dem Klima keineswegs. Diese Erkenntnis hatte auch eine Ihrer grünen Führungskräfte zwischenzeitlich diese Woche erlangt. Genau deshalb ist es gut und richtig, dass wir nicht dogmatisch unsere Automobilindustrie im Wettbewerb beschneiden, sondern dass wir auf dem Weg zur Klimaneutralität alle technisch möglichen und alle wirtschaftlich sinnvollen Optionen offenlassen. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab.
Danke.
(Beifall bei der CDU/CSU)
14. Sitzung vom 26.06.2025, TOP ZP 12
Debatte zur Bahn als Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität
Aus dem Plenarprotokoll der 14. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 26.06.2025
Alexander Jordan (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Anliegen, die Bahn als klimafreundliches Verkehrsmittel zu stärken, ist ohne Zweifel berechtigt. Wir als Union bekennen uns zu einem zukunftsfähigen und leistungsfähigen Schienenverkehr. Er verbindet Menschen, ist Dreh- und Angelpunkt für eine leistungsfähige Wirtschaft.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Deshalb kommt der Bahn aus dem Finanzrahmen des Sondervermögens voraussichtlich ein Investitionsvolumen von 100 Milliarden Euro zu, ein doppelt so großer Anteil wie dem Straßenverkehr.
Aber lassen Sie uns die Dinge mit klarem Blick betrachten. Klimaschutz und Mobilität sind keine Gegensätze. Wir bringen sie in Einklang, wenn wir technologieoffen und marktwirtschaftlich denken. Die Bahn spielt ohne Zweifel eine wichtige Rolle. Aber die Bahn allein kann nicht das Rückgrat jeglicher Mobilität sein. Wir brauchen tragfähige Lösungen auch für den ländlichen Raum – das betrifft zum Beispiel auch meinen Wahlkreis –, für Wirtschaft, für Logistik. Wir müssen den gesamten Werkzeugkasten nutzen: Schiene, Straße, ÖPNV, Luftverkehr, intelligente Verkehrssteuerung durch Digitalisierung und vieles mehr bei gleichzeitiger Verzahnung der Verkehrsträger. Technologieoffenheit ist ein Gebot der Verantwortung, und Mobilität darf nicht zur Frage des Wohnorts werden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Isabel Cademartori [SPD])
Menschen haben individuelle Verkehrsbedürfnisse. Das gilt es anzuerkennen, sehr geehrte Damen und Herren.
Der Antrag der Grünen bringt nun eine finanzielle Unwucht in das verkehrspolitische Rad, das wir gemeinsam drehen müssen. So bleibt unklar, wie Investitionen in neue Strecken und Angebote langfristig finanziert werden sollen. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut für die Schiene zu verwenden, löst das Problem nicht und ist grundlegend falsch. Die Einnahmen aus der Straße gehören auch auf die Straße; das ist vollkommen klar.
(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Investitionen gehören dahin, wo Klimaziele erreicht werden können! Das ist das Entscheidende!)
Auch wenn uns politisch so manches trennt, liebe Kolleginnen und Kollegen der grünen Bundestagsfraktion: Die jüngste Entscheidung der Deutschen Bahn, das kostenlose Familienticket abzuschaffen und gleichzeitig Reservierungen für Familien deutlich zu verteuern, ist fraktionsübergreifend auf Kritik gestoßen. Ich finde, zu Recht. Was wir brauchen, ist eine Bahn, die bezahlbar, verlässlich und attraktiv ist – nicht nur auf dem Papier, sondern im Alltag der Menschen.
Der gestern veröffentlichte Referentenentwurf des BMV zeigt, dass eine deutliche Senkung der Trassenpreise im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher erreicht werden kann. Der Minister hat dies erst gestern im Ausschuss angekündigt, und das BMV hat ohne Verzug geliefert. So wird jetzt gearbeitet, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Isabel Cademartori [SPD])
Wir fordern eine Debatte über Mobilität, welche die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Eine klima- und familienfreundliche Bahn ist in erster Linie eine sichere und eine pünktliche Bahn; denn Klimaschutz muss alltagstauglich sein.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

