Wortbei­träge im Deutschen Bundestag

Aus dem Plenar­pro­to­koll der 57. Sitzung des Deutschen Bundes­tages vom 30.01.2026

Alexander Jordan (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Sehr geehrte Damen und Herren Gäste! Liebe Kolle­ginnen und Kollegen! Mit ihrem Antrag möchten die Linken eine Mobili­täts-
garantie einführen und Produk­ti­ons­ka­pa­zi­täten für die Verkehrs­wende aufbauen. Klar ist: Auch wir als Union bekennen uns dazu, einen leistungs­fä­higen, klima­freund­li­chen und bezahl­baren ÖPNV in der Stadt und auf dem Land zu fördern. Doch schauen wir uns den Antrag einmal im Detail an, den Herr Pantisano so weitläufig umschifft hat.

Sie möchten einen kosten­freien ÖPNV, Sie möchten ihn überall und nahezu rund um die Uhr. Den Weg dahin möchten Sie auch noch anordnen: eine Verdopp­lung der Fahrgast­ka­pa­zität bis 2030. Das ist ein großes Verspre­chen, welches schlicht und ergrei­fend nicht erreichbar ist. Wir haben bereits jetzt einen großen Fahrer­mangel im ÖPNV. Und wer soll die Rechnung dafür bezahlen? Sie stellen große Milli­ar­den­be­träge in den Raum, lassen uns aber über die Gegen­fi­nan­zie­rung im Unklaren. Das ist unseriös.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der Linken: Vermö­gen­steuer!)

So viel zum ersten Teil Ihres Antrags.

Im zweiten Teil wird es nicht besser, sondern eher schlimmer. Sie möchten Automo­bil­her­steller, Zulie­ferer und die Stahl­in­dus­trie mit staat­li­chen Mitteln so trans­for­mieren, dass diese nach Ihrer Defini­tion – ich zitiere – „gesell­schaft­lich nützliche Güter“ produ­zieren. Dabei haben Sie im Antrag zunächst freiwer­dende Kapazi­täten im Blick, aber im Grunde geht es Ihnen ja um etwas anderes. Sie stellen bereits im Vorwort fest, dass Sie das Auto für unnütz, ja sogar schädlich halten. Wobei ich ergänze: Sie wollen die Liste der nützli­chen Güter ja nicht komplett selber definieren, sondern dafür Trans­for­ma­ti­ons­räte ins Leben rufen: Gewerk­schaften, Betriebs­räte, Umwelt­ver­bände, Zivil­ge­sell­schaft und – man höre und staune – auch die Wirtschaft am Katzen­tisch dürfen mitmachen. Was soll dabei heraus­kommen?

Ich kann mir das sehr gut ausmalen. Vor knapp drei Jahren gab es in meinem Wolfs­burger Wahlkreis im Stammwerk von VW eine, nennen wir es einmal so: Aktion. Aktivisten besetzten Teile des Geländes, um dort öffent­lich­keits­wirksam zu fordern, dass Volks­wagen zukünftig Straßen­bahnen produ­zieren solle. Gleich­zeitig forderten die Aktivisten eine Arbeits­zeit­ver­kür­zung auf 30 Stunden die Woche bei vollem Lohnaus­gleich, und einige Anwesende regten an, Fahrräder in Wolfsburg zu produ­zieren.

Jetzt zum Antrag: Bei aller Liebe für den ÖPNV, aber mehr Utopie geht ja gar nicht. Ich habe mal einen Vorschlag für Sie. Sie haben ja auch Mitglieder der IG Metall in Ihren Reihen. – Lieber Cem, hallo! Fragen Sie gern mal bei den Beleg­schaften der Autobauer und Zulie­ferer nach, wie diese mit Ihrer Defini­tion von nützli­chen Gütern klarkommen. Wir können das hier auch gleich in der Lobby probieren. Wir rufen ein paar gemeinsam an oder stellen uns zusammen vor das Werkstor. Ich kann mir das sehr gut vorstellen. Diese werden Ihnen dann ein paar Takte erzählen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Tram statt Tiguan, E‑Roller statt E‑Klasse – das kann ich mir nicht vorstellen. Mit Ihrer planwirt­schaft­li­chen Wirtschafts­ord­nung, in der sozia­lis­ti­sche Trans­for­ma­ti­ons­räte festlegen, was gesell­schaft­lich nützlich ist und was nicht, können wir weder Wohlstand erhalten noch Klima­ziele erreichen. Aufschwung und Wohlstand können nur auf der Grundlage unserer sozialen Markt­wirt­schaft gelingen. Sie schafft Voraus­set­zungen für Innova­tion, für Effizienz, Fortschritt, sichert Wettbe­werbs­fä­hig­keit durch Weltklas­se­pro­duk­tion, techno­lo­gi­schen Fortschritt und gut bezahlte Indus­trie­ar­beits­plätze – heute und in Zukunft.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Zum Antrag der Grünen: Das ist ebenfalls ein weitge­hend nicht finan­zier­bares Wunsch­sam­mel­su­rium. Daher lehnen wir den Antrag insgesamt ab. Aber ich darf
Ihnen versi­chern: Wir haben durchaus Schnitt­mengen, und einer offenen Formu­lie­rung des Gemein­de­ver­kehrs­fi­nan­zie­rungs­ge­setzes stehen auch wir positiv gegenüber.

Das können wir gerne im Ausschuss disku­tieren, aber das nächste Mal bitte nicht zu nacht­schla­fender Zeit.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU – Victoria Broßart [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war eure Idee, dass wir das mitten in der Nacht machen, nicht unsere!)

Aus dem Plenar­pro­to­koll der 54. Sitzung des Deutschen Bundes­tages vom 16.01.2026

Alexander Jordan (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gäste! Liebe Kolle­ginnen und Kollegen! Führer­schein im Porte­mon­naie, Fahrzeug­schein im Handschuh­fach sowie weitere Mitführ­pflichten für Berufs­kraft­fahrer – das passt nicht mehr zum Alltag der Menschen, der zunehmend digital wird. Wir schaffen jetzt die Grund­lagen für zeitge­mäße digitale staat­liche Leistungen im Straßen­ver­kehrs­recht.

Ein zentraler Schritt ist die Digita­li­sie­rung von Fahrzeug­schein und Führer­schein. Damit bringen wir spürbare Verein­fa­chungen für gewerb­liche Nutzer, Flotten­be­treiber, Autover­mieter, aber auch für Privat­per­sonen wie Sie und mich.

Meinen Führer­schein hier habe ich 1999 ausge­hän­digt bekommen; der läuft in diesem Jahr ab, und ich muss mir einen Termin besorgen, um ihn zu erneuern. Der neue hält dann auch wieder 15 Jahre. Und diesen Aufwand haben Millionen Führer­schein­in­haber jedes Jahr. Damit soll nun Schluss sein. Der Nachweis der Fahrerlaubnis wird zukünftig per App auf dem Smart­phone möglich sein. Der digitale Führer­schein verein­facht den Alltag der Menschen und reduziert Verwal­tungs­auf­wand.

Wir schaffen außerdem einen klaren recht­li­chen Rahmen für digitale Parkraum­kon­trollen, Kommunen erhalten moderne Instru­mente zur Überwa­chung des ruhenden Verkehrs – effizient, rechts­si­cher und kosten­spa­rend.

Mit dem ausdrück­li­chen Verbot des Punkte­han­dels schließen wir eine seit Langem existie­rende Rechts­lücke und stärken die Verkehrs­si­cher­heit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Mit dem fahrzeug­be­zo­genen Zugang zu techni­schen Fahrzeug­daten und Rückru­fin­for­ma­tionen der Hersteller über das Kraft­fahrt-Bundesamt stärken wir Verbrau­cher­ver­trauen und Sicher­heit. Der Gesetz­ent­wurf ist ein guter Anfang, und klar ist: Der Maßstab ist Bürokra­tie­abbau.

Und wir beraten auch über einen Antrag der Grünen mit dem Titel: „Parken fair gestalten – Nachhaltig, digital und sozial gerecht“. Ich weiß nicht, woran es liegt, aber immer, wenn Sie etwas fair gestalten möchten, dann endet das irgendwie darin, dass es dann doch teurer wird, weil Sie das, was Sie nicht verbieten können, dann einfach teurer machen.

(Zuruf der Abg. Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Maximal­ge­bühr beim Anwoh­ner­parken – es wurde schon angespro­chen – war früher bundes­weit auf 30,70 Euro pro Jahr festge­legt. Die Ampel hat die Gebüh­ren­ho­heit in ihrer Regie­rungs­zeit an die Länder weiter­ge­geben, und infol­ge­dessen sehen wir heute Gebühren bis zu 360 Euro pro Jahr, also im schlimmsten Fall eine Verzwan­zig­fa­chung.

Wir kennen Ihre Haltung zum Automobil; wir können sie sehen. Auf Ihr Betreiben ist die indivi­du­elle Mobilität in Deutsch­land in den vergan­genen Jahren stark verteuert worden. Und das ist nun ein weiterer Anlauf, an der Preis­schraube zu drehen, um das Auto noch unattrak­tiver zu machen. Das nennen Sie fair. Ich nenne es überflüssig.

Wir als Union stehen dazu: Deutsch­land ist und bleibt Autoland Nummer eins.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig!)

Das gilt insbe­son­dere für meinen Wahlkreis Helmstedt – Wolfsburg. Zum Straßen­ver­kehrs­ge­setz gehen wir jetzt einen Schritt in die richtige Richtung, hin zu digitaler Zukunft der indivi­du­ellen Mobilität in Deutsch­land.

Ich danke Ihnen und freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Aus dem Plenar­pro­to­koll der 53. Sitzung des Deutschen Bundes­tages vom 15.01.2026

Alexander Jordan (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Gäste! Liebe Kolle­ginnen und Kollegen! Unsere ländli­chen Räume sind weit mehr als Produk­ti­ons­stand­orte. Sie sind Lebens­raum, Kulturgut und wirtschaft­li­ches Fundament zugleich. Sie verbinden Tradition mit Zukunft. Und dies ist auch das Motto, unter dem das 100-jährige Jubiläum der Grünen Woche in diesem Jahr steht. Wer über Zukunft spricht, muss auch über Landwirt­schaft sprechen – realis­tisch, verant­wor­tungs­voll und nah an der Praxis. Genau daran lassen wir als Union uns messen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vor wenigen Tagen durfte ich in meinem Bundes­tags­büro zwei junge Landwirte aus meinem Wahlkreis empfangen: zwei Menschen, die für eine ganze Genera­tion stehen – für eine Genera­tion, die bereit ist, Verant­wor­tung zu übernehmen für ihre Höfe, für ihre Familien und für unsere Versor­gung. Sie berich­teten von langen Arbeits­tagen, von Inves­ti­tionen in Höfe und Technik, von Klima­schutz, von Umwelt­schutz, den sie nicht auf dem Papier, sondern täglich auf dem Acker und im Betrieb leisten, und von ehren­amt­li­chem Engage­ment im Dorf.

Gleich­zeitig sprachen sie offen über eine real wachsende Kluft zwischen Erzeugern und Verbrau­chern. Viele politi­sche Debatten werden heute aus einer städti­schen Perspek­tive geführt – mit guten Absichten, aber ohne Blick auf die betrieb­liche Realität. Das unter­gräbt Vertrauen und erschwert Akzeptanz. Genau deshalb ist es richtig, dass wir als CDU/CSU auf Vertrauen setzen, auf Rahmen­be­din­gungen, die Inves­ti­tionen fördern, anstatt sie zu verhin­dern,

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dass wir Betriebe spürbar entlasten, ihnen Planungs­si­cher­heit geben und bürokra­ti­sche Fesseln lösen, das ist die Stand­ort­po­litik für den ländli­chen Raum, die wir mit Bundes­mi­nister Rainer begonnen haben. Wir haben bereits konkrete Erfolge für unsere Landwirt­schaft erreicht. Das sind die vollstän­dige Wieder­ein­füh­rung der Agrar­die­sel­rück­ver­gü­tung, die ab diesem Monat greift, die Strom­stoff­bi­lanz­ver­ord­nung, die wir abgeschafft haben, und die Regelung zur Beschäf­ti­gung von Saison­ar­beits­kräften, die wir praxisnah verbes­sert haben. Und gestern wurde es in erster Lesung beraten: Wir nehmen nun den Wolf ins Jagdrecht auf. Das ist ein guter Tag für die Weide­tier­halter und ein guter Tag für die Menschen im ländli­chen Raum; denn gerade in meiner Heimat im östlichen Nieder­sachsen ist die Wolfs­po­pu­la­tion außer Kontrolle geraten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ein weiterer Aspekt, den wir im Blick behalten müssen, ist die Rolle von Frauen in der Landwirt­schaft. 2026 wird erstmals das Inter­na­tio­nale Jahr der Frauen in der Landwirt­schaft begangen – ein wichtiges Signal, um Leistungen sichtbar zu machen, die viel zu oft als selbst­ver­ständ­lich wahrge­nommen werden. Frauen tragen maßgeb­lich zur landwirt­schaft­li­chen Produk­tion und zur Entwick­lung ländli­cher Räume bei. Dennoch bleiben ihre Anliegen häufig unter­re­prä­sen­tiert. Es geht dabei nicht nur um Zugang zu Land und zu Ressourcen, sondern ganz konkret um Anerken­nung, um Verein­bar­keit von Famili­en­be­trieb und Familie und um echte Perspek­tiven.

Auch das wurde im Gespräch mit den jungen Landwirten deutlich: Eine Work-Life-Balance wird gesell­schaft­lich gewünscht, ist in der Lebens­rea­lität landwirt­schaft­li­cher Betriebe jedoch kaum zu reali­sieren. Dauer­hafte Arbeits­be­las­tung, fehlende Vertre­tung und wirtschaft­li­cher Druck führen dazu, dass die Hofnach­folge zunehmend infrage gestellt wird. Wenn wir wollen, dass Betriebe weiter­ge­führt werden, dann müssen wir Rahmen­be­din­gungen schaffen, die Engage­ment ermög­li­chen, ohne Selbst­aus­beu­tung voraus­zu­setzen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Zukunfts­fä­hig­keit bedeutet deshalb: Wir ermög­li­chen Moder­ni­sie­rung. Wir schaffen Anreize für Inves­ti­tionen in Technik, in Tierwohl und in nachhal­tige Produk­ti­ons­ver­fahren. Wir sorgen dafür, dass Landwirte nicht in Dokumen­ta­ti­ons­ar­beit ersticken, sondern Zeit für die eigent­liche Arbeit haben. Und wir setzen uns dafür ein, dass europäi­sche Vorgaben praxis­taug­lich bleiben, mit verläss­li­chen Energie­preisen und fairen Wettbe­werbs­be­din­gungen. Hier geht es in erster Linie nicht um Subven­tionen, sondern um Augenmaß, um Vernunft und Respekt vor der beruf­li­chen Praxis.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Meine Damen und Herren, die Gespräche mit den jungen Landwirten haben für mich noch einmal deutlich gemacht: Die Bereit­schaft, den ländli­chen Raum aktiv und positiv zu gestalten, ist da. Und was diese Menschen erwarten, ist keine Bevor­mun­dung, sondern eine Politik, die zuhört und partner­schaft­lich handelt, pragma­tisch und praxis­ori­en­tiert. Als Union stehen wir genau für diesen Ansatz: für eine Landwirt­schafts­po­litik, die Versor­gungs­si­cher­heit, Nachhal­tig­keit und Wirtschaft­lich­keit zusam­men­denkt, für ländliche Räume, die attraktiv bleiben – als Arbeitsort, als Lebens­raum und als kultu­relles Fundament unseres Landes.

Lassen Sie uns diesen Weg konse­quent weiter­gehen, für unsere Landwir­tinnen und Landwirte und für die Zukunft unseres ländli­chen Raums. Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Aus dem Plenar­pro­to­koll der 52. Sitzung des Deutschen Bundes­tages vom 14.01.2026

Alexander Jordan (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Liebe Kolle­ginnen und Kollegen! Die Bundes­re­gie­rung kommt in ihrem Sechsten Boden­schutz­be­richt zu dem Urteil, dass der Druck auf die deutschen Böden nach wie vor groß ist. Ursachen sind Klima­wandel und Extrem­wet­ter­er­eig­nisse, Versie­ge­lung und nicht nachhal­tige Nutzung von Flächen. Deshalb ist es gut, im Rahmen des Weltbo­den­tags den Blick auf unsere Lebens­grund­lage, auf den Boden, auf dem wir wortwört­lich stehen, zu richten.

Jeder Landwirt weiß: Auf gutem Boden gibt es guten Ertrag. Und Boden ist ein knappes Gut. Er ist nur begrenzt vorhanden, und sein Wert bemisst sich daran, wie gut seine Boden­funk­tionen erhalten bleiben. Daher möchte ich hier gleich zu Anfang feststellen: Die Wichtig­keit eines effek­tiven und umfas­senden Boden­schutzes ist den deutschen Landwir­tinnen und Landwirten mehr als bewusst. Dafür braucht es kein neues Bundes­bo­den­ge­sund­heits­ge­setz.

In ihrem Antrag verrennen sich die Grünen gleich an mehreren Stellen. Basierend auf dem unklaren Begriff der Boden­ge­sund­heit, wird ein Gesetz gefordert, welches in seiner Folge dem Boden­nutzer, also in der Haupt­sache dem Landwirt, unklare Zielvor­gaben, Berichts­pflichten und Vorsor­ge­an­for­de­rungen auferlegt.

Auch Ihr zweiter Antrag in dieser Debatte verfolgt laut seiner Überschrift „Landwirt­schaft und Ernährung zukunfts­fähig gestalten“ wirklich hehre Ziele. Auch wir wollen lokale Wertschöp­fungs­ketten stärken; wir wollen Tierwohl, Gewäs­ser­schutz und Arten­schutz. Aber Sie verknüpfen die Errei­chung dieser Ziele mit gleich zwei DIN-A4-Seiten voller Vorgaben und Verbote, die einen massiven staat­li­chen Eingriff in die Führung landwirt­schaft­li­cher Betriebe bedeuten,

(Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Kosten treiben, Produk­ti­vität drücken und der Wettbe­werbs­fä­hig­keit unserer Landwirt­schaft massiv schaden.

Wir haben eine Landwirt­schaft, deren ureigenstes Interesse es ist, die Grundlage unserer Ernährung und auch die wirtschaft­liche Grundlage der Betriebe über Genera­tionen hinweg zu schützen.

(Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Das ist richtig! Ja!)

Davon konnte ich mir gestern wieder im Dialog mit zwei jungen Landwirten aus meinem Wahlkreis ein Bild machen, die mich vor Ort besucht haben. Mit Ihren Anträgen gibt es vielleicht neue Regel­werke mit tollen Namen; aber produ­ziert wird damit nur Bürokratie und Papier, ohne dass auch nur ein Quadrat­meter besserer Boden geschaffen wird.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Helmut Kleebank [SPD])

Mit so einer Idee einer grünen Kolchose kann ich, ehrlich gesagt, nichts anfangen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben die zweifel­haften Erfolge grüner Landwirt­schafts­po­litik gut in Erinne­rung. Die Bauern­pro­teste vor zwei Jahren waren mit Sicher­heit keine Bekundung beson­derer Dankbar­keit gegenüber Cem Özdemir.

(Dr. Ophelia Nick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt protes­tieren Landwirte auch!)

Die Bundes­re­gie­rung wird sich nicht verrennen, neue Bürokra­tie­monster zu schaffen. Wir, die CDU/CSU, sind Unter­stützer und Partner

(Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

einer nachhal­tigen und wettbe­werbs­fä­higen Landwirt­schaft mit Zukunft.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Aus dem Plenar­pro­to­koll der 22. Sitzung des Deutschen Bundes­tages vom 12.09.2025

Alexander Jordan (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Antrag­steller verspre­chen mittels des Verbren­ner­ver­bots saubere Luft, leise Straßen, erschwing­liche Kosten und Planungs­si­cher­heit für Industrie und Verbrau­cher. Liebe Kolle­ginnen und Kollegen von den Grünen, Sie sprechen in Ihrem Antrag weiterhin davon, mit dem Verbren­ner­verbot die E‑Mobilität zur wirkli­chen Alter­na­tive zu machen. Dann zählen Sie auf, was Sie alles verbieten wollen. Sie wollen keine Verbrenner, keine Plug-in-Hybride, wohl auch keine Range Extender, keine synthe­ti­schen Kraft­stoffe wie E‑Fuels, keine bioba­sierten Kraft­stoffe für Pkw. Wer alles verbietet, der lässt den Menschen keine Alter­na­tive und keine Wahl und der schadet dem eigent­li­chen Ziel; denn Akzeptanz für den Weg zur Klima­neu­tra­lität gewinnen wir so nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir stehen zu dem Ziel der Klima­neu­tra­lität bis 2045. Ich teile sogar die Einschät­zung, dass der deutsche Automarkt auf dem Weg ist, zum großen Teil ein Elektro­markt zu werden.

(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich selbst war bereits 2008 an der Entwick­lung der E‑Mobilität beteiligt und fahre selbst schon lange elektrisch.

(Marc Bernhard [AfD]: Niemand will den Scheiß!)

Ich kenne die Vor- und Nachteile der verschie­denen Antriebs­kon­zepte aus Sicht von Verbrau­chern und aus Sicht der Autobauer. Und die Markt­daten zeigen es: Der Hochlauf der E‑Mobilität ist wieder in Fahrt gekommen, nachdem er von Ihnen abgewürgt wurde.

(Björn Simon [CDU/CSU]: Aha! – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hä?)

Aber die Markt­daten zeigen auch: Das größte Wachstum gibt es derzeit bei den Plug-in-Hybriden, deren Absatz­zahlen im August dieses Jahres bereits das Niveau des Diesels erreicht haben.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind doch alles Dienst­wagen!)

Das ist doch erfreu­lich. Warum wollen wir in einen sich entwi­ckelnden Markt klima­freund­li­cher, komfor­ta­bler und techno­lo­gie­of­fener Mobilität mit einem Verbren­ner­verbot eingreifen?

(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann streichen Sie doch mal das Diesel­pri­vileg, wenn Sie so markt­offen sind!)

Ich war diese Woche auf der IAA, da mir unsere deutsche Automo­bil­in­dus­trie und die Menschen, die dort arbeiten, am Herzen liegen. Die deutschen Autobauer haben das Problem­feld Software mittler­weile sehr gut gelöst und Elektro­fahr­zeuge, die alltags­taug­lich sind, zur Serien­reife gebracht. Das sind richtig gute Autos. Und daher werden diese zunehmend ihren Anteil am Markt finden, wenn wir etwas an den Rahmen­be­din­gungen arbeiten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In Ihrem Antrag nimmt die Planungs­si­cher­heit eine große Rolle ein. Aber wenn Sie alles verbieten, was Sie da auflisten, dann schaffen Sie eine Planungs­si­cher­heit für unsere Autoin­dus­trie, die es in sich hat. Man kann dann nämlich Werkschlie­ßungen und Arbeits­platz­abbau planen. Das kann sich wirklich niemand wünschen.

Präsi­dentin Julia Klöckner:

Herr Abgeord­neter, lassen Sie eine Zwischen­frage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu?

Alexander Jordan (CDU/CSU):

Sehr gern.

Präsi­dentin Julia Klöckner:

Bitte sehr.

Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Die offene Markt­logik der Union in allen Ehren: Sind Sie dann auch dafür, dass wir das Diesel­pri­vileg abbauen, das Dienst­wa­gen­pri­vileg refor­mieren und all die anderen Privi­le­gien abschaffen, die ja gar keinen freien Markt bisher ermög­licht haben, sondern immer zu einer Bevor­zu­gung von Autos vor allen anderen Verkehrs­mit­teln und einer Bevor­zu­gung von Verbren­nern vor Elektro­autos geführt haben?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Alexander Jordan (CDU/CSU):

Vielen Dank für die Frage. – Damit wurde das Dienst­wa­gen­pri­vileg diese Woche nicht zum ersten Mal erwähnt. Ich teile die Einschät­zung, dass es sich dabei nicht um ein Privileg handelt,

(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Es ist natürlich eine Subven­tion!)

sondern schlicht und ergrei­fend um eine Verein­fa­chung der Inter­ak­tion zwischen dem Nutzer des Dienst­wa­gens und den Finanz­be­hörden. Das heißt: Der Nutzer spart sich das Schreiben eines Fahrten­buchs, und die Finanz­be­hörden müssen es nicht kontrol­lieren. Ein Privileg liegt da nicht vor.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Milli­arden! Milli­ar­den­kosten!)

Außerdem wird der geldwerte Vorteil mit Steuern bezahlt. Mitnichten finde ich, dass es hier einen Handlungs­be­darf gibt.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Freier Markt für die Fossilen!)

Und auch beim Diesel sehe ich das gleicher­maßen nicht.

(Björn Simon [CDU/CSU]: Sehr gute Antwort!)

Niemand in diesem Haus bestreitet die Notwen­dig­keit, die CO2-Emissionen zu senken. Aber wer unsere Wirtschaft auf dem Weg dorthin auf einen Stichtag festna­gelt, der stellt eben die Arbeits­plätze ins Risiko und hilft dem Klima keines­wegs. Diese Erkenntnis hatte auch eine Ihrer grünen Führungs­kräfte zwischen­zeit­lich diese Woche erlangt. Genau deshalb ist es gut und richtig, dass wir nicht dogma­tisch unsere Automo­bil­in­dus­trie im Wettbe­werb beschneiden, sondern dass wir auf dem Weg zur Klima­neu­tra­lität alle technisch möglichen und alle wirtschaft­lich sinnvollen Optionen offen­lassen. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aus dem Plenar­pro­to­koll der 14. Sitzung des Deutschen Bundes­tages vom 26.06.2025

Alexander Jordan (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolle­ginnen und Kollegen! Das Anliegen, die Bahn als klima­freund­li­ches Verkehrs­mittel zu stärken, ist ohne Zweifel berech­tigt. Wir als Union bekennen uns zu einem zukunfts­fä­higen und leistungs­fä­higen Schie­nen­ver­kehr. Er verbindet Menschen, ist Dreh- und Angel­punkt für eine leistungs­fä­hige Wirtschaft.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deshalb kommt der Bahn aus dem Finanz­rahmen des Sonder­ver­mö­gens voraus­sicht­lich ein Inves­ti­ti­ons­vo­lumen von 100 Milli­arden Euro zu, ein doppelt so großer Anteil wie dem Straßen­ver­kehr.

Aber lassen Sie uns die Dinge mit klarem Blick betrachten. Klima­schutz und Mobilität sind keine Gegen­sätze. Wir bringen sie in Einklang, wenn wir techno­lo­gie­offen und markt­wirt­schaft­lich denken. Die Bahn spielt ohne Zweifel eine wichtige Rolle. Aber die Bahn allein kann nicht das Rückgrat jeglicher Mobilität sein. Wir brauchen tragfä­hige Lösungen auch für den ländli­chen Raum – das betrifft zum Beispiel auch meinen Wahlkreis –, für Wirtschaft, für Logistik. Wir müssen den gesamten Werkzeug­kasten nutzen: Schiene, Straße, ÖPNV, Luftver­kehr, intel­li­gente Verkehrs­steue­rung durch Digita­li­sie­rung und vieles mehr bei gleich­zei­tiger Verzah­nung der Verkehrs­träger. Techno­lo­gie­of­fen­heit ist ein Gebot der Verant­wor­tung, und Mobilität darf nicht zur Frage des Wohnorts werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Isabel Cademar­tori [SPD])

Menschen haben indivi­du­elle Verkehrs­be­dürf­nisse. Das gilt es anzuer­kennen, sehr geehrte Damen und Herren.

Der Antrag der Grünen bringt nun eine finan­zi­elle Unwucht in das verkehrs­po­li­ti­sche Rad, das wir gemeinsam drehen müssen. So bleibt unklar, wie Inves­ti­tionen in neue Strecken und Angebote langfristig finan­ziert werden sollen. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut für die Schiene zu verwenden, löst das Problem nicht und ist grund­le­gend falsch. Die Einnahmen aus der Straße gehören auch auf die Straße; das ist vollkommen klar.

(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Inves­ti­tionen gehören dahin, wo Klima­ziele erreicht werden können! Das ist das Entschei­dende!)

Auch wenn uns politisch so manches trennt, liebe Kolle­ginnen und Kollegen der grünen Bundes­tags­frak­tion: Die jüngste Entschei­dung der Deutschen Bahn, das kosten­lose Famili­en­ti­cket abzuschaffen und gleich­zeitig Reser­vie­rungen für Familien deutlich zu verteuern, ist frakti­ons­über­grei­fend auf Kritik gestoßen. Ich finde, zu Recht. Was wir brauchen, ist eine Bahn, die bezahlbar, verläss­lich und attraktiv ist – nicht nur auf dem Papier, sondern im Alltag der Menschen.

Der gestern veröf­fent­lichte Referen­ten­ent­wurf des BMV zeigt, dass eine deutliche Senkung der Trassen­preise im Sinne der Verbrau­che­rinnen und Verbrau­cher erreicht werden kann. Der Minister hat dies erst gestern im Ausschuss angekün­digt, und das BMV hat ohne Verzug geliefert. So wird jetzt gearbeitet, sehr geehrte Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Isabel Cademar­tori [SPD])

Wir fordern eine Debatte über Mobilität, welche die Bedürf­nisse der Menschen in den Mittel­punkt stellt. Eine klima- und famili­en­freund­liche Bahn ist in erster Linie eine sichere und eine pünkt­liche Bahn; denn Klima­schutz muss alltags­taug­lich sein.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)