Wortbei­träge im Deutschen Bundestag

Alexander Jordan (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolle­ginnen und Kollegen! Die Gemein­same Agrar­po­litik, kurz: GAP, ist eine Erfolgs­ge­schichte. Gestartet im Jahr 1962, ermög­lichte sie Produk­ti­vi­täts­stei­ge­rungen in der Landwirt­schaft, sicherte die Nahrungs­mit­tel­ver­sor­gung nach dem Zweiten Weltkrieg, dessen Ende sich heute auf den Tag genau zum 81. Mal jährt, und führte Europa zusammen.

Im Laufe der Jahre wurde die GAP weiter­ent­wi­ckelt, von einer reinen Markt­stüt­zung hin zu einem Förder­rahmen für sichere Lebens­mittel, stabile Einkommen für Landwir­tinnen und Landwirte sowie für Tier‑, Umwelt- und Klima­schutz. Mit der neuen Förder­pe­riode von 2028 bis 2034 soll die GAP schlanker, ja, aber auch einfacher und wirkungs­voller werden, ohne bisherige Zielset­zungen über Bord zu werfen.

Der Antrag der Grünen zur GAP unter­stellt der EU und der Bundes­re­gie­rung eine rückwärts­ge­wandte Agrar­po­litik und möchte die GAP schwer­punkt­mäßig zu einem Werkzeug machen, mit dem die Landwirt­schaft gemäß Ihren partei­po­li­ti­schen Vorstel­lungen trans­for­miert werden soll. Das können wir nur ablehnen.

Umwelt‑, Klima- und Tierschutz sind wichtig, ebenso Frauen in der Landwirt­schaft und der Blick auf die Jungland­wirte. Doch all das hat die GAP bereits im Fokus. Umwelt­ge­rechte Bewirt­schaf­tung, gekop­pelte Beihilfen für Tierhalter, Förderung für freiwil­lige Umwelt­leis­tungen von Landwirten, das Starter­paket für Jungland­wirte und Gründer und die gezielte Förderung von Frauen müssen Sie der Bundes­re­gie­rung nicht in die Feder diktieren, sehr geehrte Damen und Herren. Diese Bundes­re­gie­rung hat all das bereits auf dem Radar.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Gleiches gilt für Ihren Antrag zur Weiter­füh­rung des LEADER-Programms. Auch dies ist ein bewährtes Instru­ment zur Stärkung des ländli­chen Raumes. Ich freue mich über erfolg­reiche Projekte in meinem Wahlkreis Helmstedt – Wolfsburg, im Boldecker Land, in Brome, im gesamten Landkreis Gifhorn und frag mich auch, warum andere Abgeord­nete in ihren Wahlkreisen das mögli­cher­weise nicht zu erkennen vermögen.

Die Bundes­re­gie­rung steht im engen Austausch mit LEADER-Aktions­gruppen, mit Mitglie­dern des Europäi­schen Parla­ments, um dieses in der kommenden Förder­pe­riode fortzu­setzen. Mit Ihrem Antrag würden Sie das Programm in seiner Ausge­stal­tung weiter bürokra­ti­sieren und durch politi­sche Vorfest­le­gung das Engage­ment der Menschen vor Ort einschränken. Deshalb lehnen wir auch diesen Punkt ab.

Was kommt in Ihren Anträgen zu kurz? Es ist die Ernäh­rungs­si­cher­heit, es ist die Bezahl­bar­keit von Lebens­mit­teln und der Erhalt der landwirt­schaft­li­chen Produk­ti­ons­fläche und ‑betriebe in Deutsch­land. Dabei sind doch gerade dies agrar­po­li­ti­sche Ziele, die in Zeiten inter­na­tio­naler Krisen umso wichtiger sind.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Die europäi­sche Agrar­po­litik darf kein Werkzeug sein, um einer gewünschten Ernäh­rungs­form oder einem grünen Idealbild landwirt­schaft­li­cher Betriebe zu dienen. Nein, die GAP muss unabhängig von Größe und Ausrich­tung der Betriebe in erster Linie planbar, unbüro­kra­tisch und einkom­mens­wirksam für Bauern­fa­mi­lien und deren Beschäf­tigte sein, die mit ihrer Arbeit für unsere Ernährung sorgen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Alexander Jordan (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Liebe Kolle­ginnen und Kollegen! Mit Blick auf den Nahen Osten muss man feststellen: Die Lage ist nach wie vor bedrü­ckend. Der Konflikt mag derzeit nicht eskalieren, aber er lässt uns auch nicht in Ruhe. Er wirkt fort, sicher­heits­po­li­tisch und wirtschaft­lich.

Auch wir sind unmit­telbar betroffen durch die Blockade der Straße von Hormus. 20 Prozent der weltweiten Gas- und Öllie­fe­rungen passieren diese Meerenge, und die Auswir­kungen können wir tagtäg­lich an den Zapfsäulen sehen. Dauerhaft gestie­gene Energie­preise verteuern perspek­ti­visch aber auch die Preise in allen anderen Sektoren. Deshalb können Sie sich sicher sein, dass die Bundes­re­gie­rung sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Möglich­keiten für eine diplo­ma­ti­sche Lösung einsetzt – auf allen politi­schen Ebenen und mit allen relevanten Akteuren.

Die AfD-Fraktion greift mit ihrem Antrag „Konse­quenzen der Blockade der Straße von Hormus für Dünger­trans­porte nach Deutsch­land“ ein relevantes Thema auf. Aller­dings überzeichnen die Antrag­steller Lage und Wirkung deutlich. Die AfD zeigt hier einmal mehr, dass sie als Bewirt­schafter der Angst nicht an Lösungen inter­es­siert ist, sondern die Lage nutzt, um Deutsch­land und Europa einmal mehr schlecht­zu­reden und Klima­schutz über Bord zu werfen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Bleiben wir bei der Realität. 60 bis 80 Prozent der landwirt­schaft­li­chen Betriebe haben sich bereits mit ihrem saiso­nalen Bedarf an Dünge­mit­teln einge­deckt; denn mit dem Vegeta­ti­ons­be­ginn im Februar und März beginnt auch die Haupt­dün­gung. Dennoch gibt es Landwirte, die noch Dünge­mittel nachkaufen müssen und gleich­zeitig unter den hohen Diesel­preisen leiden. Diese Mehrkosten werden aufge­fangen werden müssen. Die Preis­stei­ge­rungen beim stick­stoff­ba­sierten Dünger sind signi­fi­kant, aber noch sehr weit von dem Niveau entfernt, das wir 2022 erleben mussten. Die Preis­stei­ge­rungen betreffen aber im Wesent­li­chen nur den stick­stoff­ba­sierten Dünger. Kalidünger, der überwie­gend aus heimi­scher Produk­tion kommt, zeigt sich zeitlich und preislich hiervon unbeein­druckt und ist verfügbar.

Auf den Handlungs­be­darf zu reagieren, ist also wichtig; aber es ist nicht akut, und niemand braucht zu befürchten, dass wegen der gestie­genen Kosten für den stick­stoff­ba­sierten Dünger nun auch die Lebens­mit­tel­preise kurzfristig explo­dieren. Niemand braucht auch Ihre alarmis­ti­schen Vorträge hier. Höchstens Sie brauchen sie zur Moneta­ri­sie­rung auf Youtube.

(Marcel Bauer [Die Linke]: Da reden wir im Herbst noch mal drüber!)

Auch der Verweis auf die reduzierten Harnstoff­ex­porte aus China trägt zu Ihrer Argumen­ta­tion nicht bei. In Ihrem Antrag zitieren Sie ja eine Quelle, nach der die Chinesen den Export von Harnstoff im Zeitraum von Anfang 2022 bis Mai 2025 bereits um fast 99 Prozent reduziert haben, was einem prakti­schen Export­stopp gleich­kommt. Also Mai 2025 – das ist deutlich vor der Sperrung der Straße von Hormus. Das kann jetzt keinen weiteren Preis­ef­fekt haben.

Klar ist: Wir müssen überall ein Stück unabhän­giger werden. Wir brauchen mehr eigene Fähig­keiten und Kapazi­täten. Wir müssen mehr Partner­schaften abschließen und Notfall­in­stru­mente vorhalten. All dies tun wir bereits. Die EU wird das Beihil­fe­recht vorsorg­lich lockern und bei Dünge­mit­teln Entlas­tungen um bis zu 50 Prozent zulassen. Das kann nur eine Notlösung sein, wie bereits gesagt. Aber wir handeln auch konkret im Sinne einer resili­enten Wirtschaft; und dazu gehören auch die Landwirt­schaft und die Ernährung. Beim Agrar­diesel und bei der Strom­steuer haben wir bereits ganz konkret gehandelt.

Mit diesem Antrag beweisen Sie einmal mehr: Es geht Ihnen nicht um die Menschen und um die Wirtschaft in diesem Land. Es geht Ihnen auch nicht um die Landwirte. Wer hier über Unabhän­gig­keit spricht und gleich­zeitig über „Windmühlen der Schande“ schwa­dro­niert, macht klar, dass ihm die Landwirt­schaft nicht wichtig ist. Einmal mehr wollen Sie unsere Bevöl­ke­rung in Aufregung und Angst versetzen. Nachdem der Ihnen zu weiche Euro nicht geplatzt ist und die Bürge­rinnen und Bürger angesichts leerer Gasspei­cher nicht frieren mussten, beschwören Sie nun eine Versor­gungs­krise bei Dünge­mit­teln herauf, die es nicht gibt. Die Menschen kaufen Ihnen diese Panik­mache nicht mehr ab, und wir kaufen Ihnen den Antrag nicht ab. Folglich lehnen wir ihn auch ab.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Alexander Jordan (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Liebe Kolle­ginnen und Kollegen! Den Krieg im Nahen Osten nimmt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nun zum Anlass, dass wir uns hier mit diesen Gesetz­ent­würfen ausein­an­der­setzen. Denn klar ist: Die Krise im Nahen Osten hat Auswir­kungen auf die inter­na­tio­nalen Ölmärkte, und sie betrifft auch uns.

Zweifels­ohne ächzen viele Pendle­rinnen und Pendler, Verbrau­che­rinnen und Verbrau­cher unter hohen Preisen an den Zapfsäulen. Aber, liebe Grüne, ich kaufe Ihnen nicht ab, dass es Ihnen hier um diese Menschen geht. Denn bei diesem Vorschlag der Einfüh­rung eines allge­meinen Tempo­li­mits von 130 km/h geht es Ihnen im Wesent­li­chen darum, Ihre eigene grüne verkehrs­po­li­ti­sche Agenda durch­zu­tragen, welche Sie zu Ampel­zeiten nicht vollenden konnten.

(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können ja auch mal Veronika Grimm fragen! Die ist jetzt nicht unbedingt eine Grüne!)

In Ihrem Gesetz­ent­wurf sprechen Sie davon, Verbrau­che­rinnen und Verbrau­cher entlasten zu wollen; ein Tempo­limit von 130 km/h würde wesent­lich zur Errei­chung der Klima­ziele beitragen und sogar die Preise an den Zapfsäulen dämpfen. Glauben Sie das wirklich? Sehen wir uns das einmal genauer an: Sie schreiben, dass dieses Tempo­limit pro Jahr 3,5 Millionen Tonnen CO2 einsparen würde. Bei einem Gesamt­auf­kommen von 143 Millionen Tonnen CO2 im Verkehrs­sektor im gesamten Jahr sind das circa 2,4 Prozent.

Dem einmal ein paar statis­ti­sche Werte voran­ge­stellt: Die Durch­schnitts­ge­schwin­dig­keit von Pkw auf deutschen Autobahnen beträgt aktuell 113,5 km/h, Tendenz fallend, und 83 Prozent der Pkw fahren durch­ge­hend langsamer als 130 km/h.

(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz schlechtes Argument!)

Nur 1 bis 2 Prozent fahren auch mal 160 km/h oder schneller.

(Maximi­lian Kneller [AfD]: Ich! Das fühlt sich gut an!)

Da stellt sich doch die Frage: Wo kommen diese großen Einspa­rungen her, die sich sogar bei der Preis­bil­dung von der Zapfsäule bis an die inter­na­tio­nalen Ölmärkte durch­schlagen müssten?

Sie verweisen in Ihrem Gesetz­ent­wurf auf einen Beitrag auf der Inter­net­seite des Umwelt­bun­des­amtes, welcher ganze 412 Wörter umfasst, also deutlich weniger als mein Redebei­trag hier, und wollen daraus die wesent­liche Notwen­dig­keit für das Tempo­limit herleiten. Damit machen Sie es sich etwas leicht.

Aber wir können beim Umwelt­bun­desamt bleiben, welches ja nicht unter dem Verdacht steht, Lobby­ar­beit für das Auto zu betreiben. Das Umwelt­bun­desamt hat zur Ampelzeit eine 43-seitige Publi­ka­tion heraus­ge­geben mit dem Titel: „Model­lie­rung der Umwelt­wir­kung von Tempo­limit-Maßnahmen auf Autobahnen und außerorts“. Sind Sie damit einver­standen, dass wir dieses Dokument als Grundlage für die inhalt­liche Diskus­sion nehmen können?

Klar ist: Eine niedrige Durch­schnitts­ge­schwin­dig­keit korre­liert mit einem niedri­geren Verbrauch; da sind wir uns einig. Die Einspar­ef­fekte kommen laut dem Bericht des Umwelt­bun­des­amtes aber auf dreierlei Weise zustande:

Erstens: die Physik, also die Geschwin­dig­keits­ef­fekte.

Zweitens: Routen­wahl­ef­fekte. Da die Autobahn dann regel­mäßig nicht mehr als schnellste Route zur Verfügung steht, wählen Autofahrer einfach eine kürzere Route, nämlich die über die beschau­liche Landstraße. Wollen Sie das? Wollen Sie mehr Verkehr von den Autobahnen in die Dörfer oder in die Städte bringen?

(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht nehmen die auch den ICE!)

Drittens: sogenannte Nachfra­ge­ef­fekte. Ich habe es schon gehört: Aufgrund der gestie­genen Reisezeit würden Autofahrer nun auf ein anderes Verkehrs­mittel umsteigen. Ich finde, das sollte nicht unerwähnt bleiben, wenn Sie über ein Tempo­limit sprechen. Selbst wenn man es so machen wollte, würden Sie durch diese Routen­wahl­ef­fekte an den Ausweich­stre­cken die Menschen mit mehr Verkehr belasten und dem Ziel einer Vision Zero unter Umständen gar nicht wirklich näher­kommen. Denn klar ist eben auch: Die Autobahnen sind bei den Verkehrs­toten bezogen auf die gefahrene Strecke die sicherste Straßen­klasse. Die Nachfra­ge­ef­fekte – man könnte auch sagen: Umerzie­hungs­ef­fekte – sind auch nicht das, was wir industrie- und sozial­po­li­tisch wollen.

Wir stehen zum Auto. Wir stehen zum Indivi­du­al­ver­kehr. Er ist unver­zichtbar für die vielen Menschen, die beruflich auf das Auto angewiesen sind, die jeden Tag längere Strecken pendeln oder im Außen­dienst tätig sind. Deshalb entlastet die Bundes­re­gie­rung diese Menschen jetzt wirksam.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber ich gebe Ihnen mal ein paar andere Ideen. Zum Beispiel reden wir gerade viel über das Automo­tive Package der EU. Viele Menschen steigen bereits auf das Elektro­auto um. Wir sind uns aber auch einig, dass in Anbetracht der steigenden Kraft­stoff­preise der Plug-in-Hybrid eine gute Alter­na­tive sein kann.

Dann sehen wir an den Tankstellen, dass E10- im Vergleich zum E5-Kraft­stoff circa 6 Cent billiger ist. Mit der Einfüh­rung von E20 könnten an den Tankstellen die Verbrau­che­rinnen und Verbrau­cher 10 Cent oder mehr pro Liter sparen, ohne die Aufwen­dungen von Steuer­geld. Gleich­zeitig könnten wir damit auf einen Schlag im Bestand der Fahrzeuge signi­fi­kant Klima­schutz reali­sieren und würden uns ein Stück weit von Ölimporten unabhän­giger machen.

Und ohnehin: Ja, jeder kann langsamer fahren, wenn er es denn gern möchte. Das ist keine Frage der Ideologie, sondern es geht darum, welche Ideen wir haben. Ihre Gesetz­ent­würfe zeugen einmal mehr von grüner Ideen­lo­sig­keit. Deshalb lehnen wir auch beide Gesetz­ent­würfe ab.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Aus dem Plenar­pro­to­koll der 69. Sitzung des Deutschen Bundes­tages vom 27.03.2026

Alexander Jordan (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Liebe Kolle­ginnen und Kollegen! Die Automo­bil­in­dus­trie ist unsere Schlüs­sel­in­dus­trie. Das gilt insbe­son­dere für meinen Wahlkreis mit Wolfsburg im Herzen, und das gilt auch für Deutsch­land insgesamt.

(Beifall bei Abgeord­neten der CDU/CSU)

Die Automo­bil­in­dus­trie ist Deutsch­lands wichtigster Indus­trie­zweig. Das ist kein Selbst­zweck. Gut bezahlte Arbeits­plätze und einen großen Teil des Steuer­auf­kom­mens verdanken wir unserer starken Industrie. An alle Menschen, die in der Automo­bil­in­dus­trie arbeiten, gerichtet sage ich: Wir wissen, Sie gehen durch schwere Zeiten. Aber Sie haben eine Bundes­re­gie­rung, die zum Automobil steht, die zu Ihnen steht und die die Weichen in Deutsch­land und in Europa für Sie auf Wachstum und auf Zukunft stellt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir behandeln in dieser Debatte zwei Anträge aus der Opposi­tion.

Mit der Überschrift „Jetzt handeln – Die Zukunft der Automo­bil­in­dus­trie sozial und ökolo­gisch gestalten“ verknüpfen die Linken 13 mehr oder weniger fanta­sie­volle Behaup­tungen und Forde­rungen. Mal wieder soll mit staat­li­chem Geld trans­for­miert werden, was das Zeug hält – gemäß sozial­öko­lo­gi­schen Kriterien. Hatten wir es in Ihrem vorhe­rigen Antrag zur Mobili­täts­ga­rantie noch mit regio­nalen Trans­for­ma­ti­ons­räten, in denen Gewerk­schaften, Betriebs­räte, Umwelt­ver­bände und Zivil­ge­sell­schaft die Richtung angeben, zu tun, so rücken in diesem Antrag die Trans­for­ma­ti­ons­räte schon in die Landes­ebene auf, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis Sie die Übergabe der Kontrolle über unsere Wirtschaft an einen zentralen Trans­for­ma­ti­onsrat auf Bundes­ebene fordern dürften.

(Beifall bei Abgeord­neten der CDU/CSU – Dr. Fabian Fahl (Die Linke): Haben Sie Angst vor Mitbe­stim­mung?)

Und dann kommt wieder das Übliche: SUVs sind ein Hassob­jekt für Sie, und die Automo­bil­in­dus­trie soll ihre Produk­tion auf emissi­ons­freie Klein- und Kompakt­wagen umstellen, anstatt auf Luxus­mo­delle zu setzen. Die von Ihnen gefor­derten elektri­schen Klein­wagen haben aber leider zwei entschei­dende Nachteile: Sie sind erstens nicht nur emissi­onsarm, sondern auch noch ziemlich rendi­te­frei. Und zweitens sind sie in Deutsch­land nicht kosten­de­ckend zu produ­zieren.

Gerade für Sie, liebe Linke – Tilman Kuban hat es schon angespro­chen -, gibt es ein weiteres Problem, das Sie wohl übersehen haben: Ihre Frakti­ons­vor­sit­zende hat mit ihrem zuver­lässig ausge­rich­teten morali­schen und sozia­lis­ti­schen Kompass den Audi A8 als bei Ihrer Partei – Zitat – üblichen Standard­dienst­wagen gewählt.

(Beifall bei Abgeord­neten der CDU/CSU)

Erklären Sie mal Ihrer dauer­auf­ge­regten Chefin, dass Sie ihr jetzt den fahrbaren Untersatz abnehmen wollen. Also passen Sie gut auf Ihr Status­symbol auf, Frau Reichinnek!

(Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn Ihnen nichts mehr einfällt, einfach mal auf die persön­liche Ebene gehen!)

Aber ein bisschen schwant Ihnen wohl auch, dass die Trans­for­ma­tion auf elektri­sche Klein­wagen nicht ganz so problemlos verlaufen wird. Denn Sie schließen die Forderung an, Arbeit­neh­me­rinnen und Arbeit­nehmer in insol­venz­be­drohten Unter­nehmen Zeit für eine Umschu­lung auf sozial­öko­lo­gisch nachhal­tige Wertschöp­fungs­felder zu geben. Auch hier gibt es wieder zwei Nachteile. Erstens meinen Sie mit „Zeit“ das Geld der Steuer­zahler. Zweitens sind diese von Ihnen geschil­derten sozial­öko­lo­gisch nachhal­tigen Wertschöp­fungs­felder zwar wahrschein­lich gesell­schaft­lich ehrenwert; aber die ökono­mi­sche Wertschöp­fung aus Produk­tion, Dienst­leis­tungen und Handel rund ums Automobil kann diese nicht ersetzen.

Und dann soll unsere Industrie noch einen großen Bogen um alles, was mit Rüstung zu tun hat, machen. Wie wenig kann einem die eigene Sicher­heit des Landes am Herzen liegen?

Die altbe­kannte Forderung der Verdop­pe­lung von Fahrgast­zahlen im ÖPNV haben Sie ebenfalls nachhaltig aus Ihrem Antrag zur Mobili­täts­ga­rantie recycelt. Sie wird dadurch nicht erreich­barer oder bezahl­barer.

Der Antrag der Grünen „E‑Auto-Förderung wirksam ausrichten – Sozial, klima­wirksam und europä­isch“ lenkt den Blick wieder etwas mehr auf das Produkt und die Förderung. Die Förderung von elektri­schen Gebraucht­wagen habe ich bereits selbst ins Spiel gebracht; denn ein funktio­nie­render Gebraucht­wa­gen­markt ist für einen funktio­nie­renden Gesamt­markt wichtig.

Und auch beim bidirek­tio­nalen Laden kann ich Sie beruhigen: Das bidirek­tio­nale Laden haben wir im Koali­ti­ons­ver­trag, und wir gehen das Thema an.

Ansonsten bleiben wir dabei: Unsere politi­sche Linie ist, die Errei­chung der Klima­ziele technisch so offen zu formu­lieren,

(Luigi Pantisano (Die Linke): …, dass Sie sie nicht mehr erreichen!)

dass sie für unsere Industrie einen realis­ti­schen Handlungs­kor­ridor ermög­licht, der Arbeits­plätze und Wohlstand in Deutsch­land hält. Gehören Elektro­fahr­zeuge dazu? Ja, sogar überwie­gend. Gehören Plug-in-Hybride dazu? Ja. Gehören Range Extender, Verbrenner und alter­na­tive Kraft­stoffe dazu? Ja, ja und ja. Die Größe, die besondere Rolle und die Wertschöp­fungs­struktur unserer export­ori­en­tierten Automo­bil­in­dus­trie, der Hersteller und der Zulie­ferer machen das erfor­der­lich.

(Luigi Pantisano (Die Linke): Nein zu den Klima­zielen!)

Diese Gründe machen es weiterhin erfor­der­lich, dass wir in diesem Kontext das EU-Automo­tive-Package verhan­deln.

Damit schließe ich meine Rede: Liebe Mitar­bei­te­rinnen und Mitar­beiter in der Automo­bil­in­dus­trie, liebe Unter­nehmer, liebe Gewerk­schaften, Sie haben eine Regierung, die sich Ihrer positiven Zukunft verschrieben hat. Daran arbeite ich mit meiner Fraktion mit aller Kraft sehr gerne mit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Aus dem Plenar­pro­to­koll der 68. Sitzung des Deutschen Bundes­tages vom 26.03.2026

Alexander Jordan (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolle­ginnen und Kollegen! Viele von uns können sich an eine Zeit erinnern, in der man die Urlaubs­reise noch mit dem Straßen­atlas geplant hat, mit mehr oder weniger Umwegen. Von einem markanten Ton angekün­digt kamen Staumel­dungen über den Verkehrs­funk. Keiner wusste, wie lange und warum man überhaupt im Stau steht. Das war die Realität damals.

Wir gestalten nun mit dem Gesetz zur Neure­ge­lung des Rechts­rah­mens für intel­li­gente Verkehrs­sys­teme die daten­ge­trie­bene und digita­li­sierte Zukunft unseres Verkehrs­sek­tors. Um was geht es hierbei? Es geht erstens um Sicher­heit. Falsch­fahrer, Gegen­stände auf der Fahrbahn, Straßen­glätte, Sperrungen, Geschwin­dig­keits­be­schrän­kungen werden von Straßen­bau­be­hörden und ‑betrei­bern und den Verkehrs­warn­diensten in Echtzeit über den Natio­nalen Zugangs­punkt zur Verfügung gestellt. Damit können Anbieter von Routen­pla­nern direkt in ihren Anwen­dungen Warnmel­dungen ausgeben und die Routen­füh­rung an die aktuellen Gegeben­heiten anpassen.

Diese neu geschaf­fenen Möglich­keiten tragen dazu bei, die Sicher­heit auf deutschen Straßen zu erhöhen; denn wir haben in Deutsch­land immer noch über 2 000 Verkehrs­tote pro Jahr. Mit intel­li­genten und vernetzten Verkehrs­sys­temen wollen wir dem Ziel einer Vision Zero, einem Straßen­ver­kehr ohne Unfall­tote, näher­kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Zweitens geht es um Komfort und Barrie­re­frei­heit. Mit aktuellen Fahrp­lan­daten, Verkehrs­in­for­ma­tionen und Angaben zu verfüg­baren Ladesäulen oder Stand­orten von Carsha­ring­fahr­zeugen können komfor­table und verkehrs­trä­ger­über­grei­fende Mobili­täts­dienste ermög­licht werden. Wir haben hier auch Menschen mit Einschrän­kungen im Blick, welche somit bessere Infor­ma­tionen zu barrie­re­freien Verkehrs­mit­teln erhalten.

Ich danke für die zahlrei­chen Stellung­nahmen von Verbänden, Daten­an­bie­tern und Daten­nut­zern zu diesem Gesetz­ent­wurf. Ihre Hinweise und Bedenken haben wir ernst genommen. Unser Bericht­erstatter, Dr. Sebastian Roloff [SPD]).

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Diese Initia­tive wird aber nicht nur den Alltag der Bürger verbes­sern, sondern sie wird auch den Touris­mus­standort Deutsch­land stärken. Die neue Koalition hat direkt nach der Wahl losgelegt und die Touris­mus­po­litik in vielen Bereichen verbes­sert: Es gibt mehr Inves­ti­tionen in die Infra­struktur. Wir werden ein neues Arbeits­zeit­ge­setz auf den Weg bringen und dadurch flexi­blere Arbeits­zeiten ermög­li­chen. Wir haben insgesamt das Auslands­mar­ke­ting für den Touris­mus­standort Deutsch­land verbes­sert.

Ein weiterer wichtiger Punkt, der immer wieder von vielen angespro­chen wird, ist: Wir brauchen eine bessere Vernet­zung der Verkehrs­träger. Für Touristen, die nach Deutsch­land kommen, ist es enorm wichtig, dass sie möglichst gut von einem Verkehrs­mittel auf das andere umsteigen können und dass ihnen möglichst einfach angezeigt wird, welche der vielen Fortbe­we­gungs­mög­lich­keiten sie im Reiseland Deutsch­land nutzen können. Genau das ermög­li­chen wir mit dieser Initia­tive.

Durch diese Initia­tive wird auch der Touris­mus­standort Deutsch­land gestärkt. Sie ist in vielerlei Hinsicht eine gute Sache. Ich bitte um Zustim­mung.

Herzli­chen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Aus dem Plenar­pro­to­koll der 57. Sitzung des Deutschen Bundes­tages vom 30.01.2026

Alexander Jordan (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Sehr geehrte Damen und Herren Gäste! Liebe Kolle­ginnen und Kollegen! Mit ihrem Antrag möchten die Linken eine Mobili­täts-
garantie einführen und Produk­ti­ons­ka­pa­zi­täten für die Verkehrs­wende aufbauen. Klar ist: Auch wir als Union bekennen uns dazu, einen leistungs­fä­higen, klima­freund­li­chen und bezahl­baren ÖPNV in der Stadt und auf dem Land zu fördern. Doch schauen wir uns den Antrag einmal im Detail an, den Herr Pantisano so weitläufig umschifft hat.

Sie möchten einen kosten­freien ÖPNV, Sie möchten ihn überall und nahezu rund um die Uhr. Den Weg dahin möchten Sie auch noch anordnen: eine Verdopp­lung der Fahrgast­ka­pa­zität bis 2030. Das ist ein großes Verspre­chen, welches schlicht und ergrei­fend nicht erreichbar ist. Wir haben bereits jetzt einen großen Fahrer­mangel im ÖPNV. Und wer soll die Rechnung dafür bezahlen? Sie stellen große Milli­ar­den­be­träge in den Raum, lassen uns aber über die Gegen­fi­nan­zie­rung im Unklaren. Das ist unseriös.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der Linken: Vermö­gen­steuer!)

So viel zum ersten Teil Ihres Antrags.

Im zweiten Teil wird es nicht besser, sondern eher schlimmer. Sie möchten Automo­bil­her­steller, Zulie­ferer und die Stahl­in­dus­trie mit staat­li­chen Mitteln so trans­for­mieren, dass diese nach Ihrer Defini­tion – ich zitiere – „gesell­schaft­lich nützliche Güter“ produ­zieren. Dabei haben Sie im Antrag zunächst freiwer­dende Kapazi­täten im Blick, aber im Grunde geht es Ihnen ja um etwas anderes. Sie stellen bereits im Vorwort fest, dass Sie das Auto für unnütz, ja sogar schädlich halten. Wobei ich ergänze: Sie wollen die Liste der nützli­chen Güter ja nicht komplett selber definieren, sondern dafür Trans­for­ma­ti­ons­räte ins Leben rufen: Gewerk­schaften, Betriebs­räte, Umwelt­ver­bände, Zivil­ge­sell­schaft und – man höre und staune – auch die Wirtschaft am Katzen­tisch dürfen mitmachen. Was soll dabei heraus­kommen?

Ich kann mir das sehr gut ausmalen. Vor knapp drei Jahren gab es in meinem Wolfs­burger Wahlkreis im Stammwerk von VW eine, nennen wir es einmal so: Aktion. Aktivisten besetzten Teile des Geländes, um dort öffent­lich­keits­wirksam zu fordern, dass Volks­wagen zukünftig Straßen­bahnen produ­zieren solle. Gleich­zeitig forderten die Aktivisten eine Arbeits­zeit­ver­kür­zung auf 30 Stunden die Woche bei vollem Lohnaus­gleich, und einige Anwesende regten an, Fahrräder in Wolfsburg zu produ­zieren.

Jetzt zum Antrag: Bei aller Liebe für den ÖPNV, aber mehr Utopie geht ja gar nicht. Ich habe mal einen Vorschlag für Sie. Sie haben ja auch Mitglieder der IG Metall in Ihren Reihen. – Lieber Cem, hallo! Fragen Sie gern mal bei den Beleg­schaften der Autobauer und Zulie­ferer nach, wie diese mit Ihrer Defini­tion von nützli­chen Gütern klarkommen. Wir können das hier auch gleich in der Lobby probieren. Wir rufen ein paar gemeinsam an oder stellen uns zusammen vor das Werkstor. Ich kann mir das sehr gut vorstellen. Diese werden Ihnen dann ein paar Takte erzählen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Tram statt Tiguan, E‑Roller statt E‑Klasse – das kann ich mir nicht vorstellen. Mit Ihrer planwirt­schaft­li­chen Wirtschafts­ord­nung, in der sozia­lis­ti­sche Trans­for­ma­ti­ons­räte festlegen, was gesell­schaft­lich nützlich ist und was nicht, können wir weder Wohlstand erhalten noch Klima­ziele erreichen. Aufschwung und Wohlstand können nur auf der Grundlage unserer sozialen Markt­wirt­schaft gelingen. Sie schafft Voraus­set­zungen für Innova­tion, für Effizienz, Fortschritt, sichert Wettbe­werbs­fä­hig­keit durch Weltklas­se­pro­duk­tion, techno­lo­gi­schen Fortschritt und gut bezahlte Indus­trie­ar­beits­plätze – heute und in Zukunft.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Zum Antrag der Grünen: Das ist ebenfalls ein weitge­hend nicht finan­zier­bares Wunsch­sam­mel­su­rium. Daher lehnen wir den Antrag insgesamt ab. Aber ich darf
Ihnen versi­chern: Wir haben durchaus Schnitt­mengen, und einer offenen Formu­lie­rung des Gemein­de­ver­kehrs­fi­nan­zie­rungs­ge­setzes stehen auch wir positiv gegenüber.

Das können wir gerne im Ausschuss disku­tieren, aber das nächste Mal bitte nicht zu nacht­schla­fender Zeit.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU – Victoria Broßart [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war eure Idee, dass wir das mitten in der Nacht machen, nicht unsere!)

Aus dem Plenar­pro­to­koll der 54. Sitzung des Deutschen Bundes­tages vom 16.01.2026

Alexander Jordan (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gäste! Liebe Kolle­ginnen und Kollegen! Führer­schein im Porte­mon­naie, Fahrzeug­schein im Handschuh­fach sowie weitere Mitführ­pflichten für Berufs­kraft­fahrer – das passt nicht mehr zum Alltag der Menschen, der zunehmend digital wird. Wir schaffen jetzt die Grund­lagen für zeitge­mäße digitale staat­liche Leistungen im Straßen­ver­kehrs­recht.

Ein zentraler Schritt ist die Digita­li­sie­rung von Fahrzeug­schein und Führer­schein. Damit bringen wir spürbare Verein­fa­chungen für gewerb­liche Nutzer, Flotten­be­treiber, Autover­mieter, aber auch für Privat­per­sonen wie Sie und mich.

Meinen Führer­schein hier habe ich 1999 ausge­hän­digt bekommen; der läuft in diesem Jahr ab, und ich muss mir einen Termin besorgen, um ihn zu erneuern. Der neue hält dann auch wieder 15 Jahre. Und diesen Aufwand haben Millionen Führer­schein­in­haber jedes Jahr. Damit soll nun Schluss sein. Der Nachweis der Fahrerlaubnis wird zukünftig per App auf dem Smart­phone möglich sein. Der digitale Führer­schein verein­facht den Alltag der Menschen und reduziert Verwal­tungs­auf­wand.

Wir schaffen außerdem einen klaren recht­li­chen Rahmen für digitale Parkraum­kon­trollen, Kommunen erhalten moderne Instru­mente zur Überwa­chung des ruhenden Verkehrs – effizient, rechts­si­cher und kosten­spa­rend.

Mit dem ausdrück­li­chen Verbot des Punkte­han­dels schließen wir eine seit Langem existie­rende Rechts­lücke und stärken die Verkehrs­si­cher­heit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Mit dem fahrzeug­be­zo­genen Zugang zu techni­schen Fahrzeug­daten und Rückru­fin­for­ma­tionen der Hersteller über das Kraft­fahrt-Bundesamt stärken wir Verbrau­cher­ver­trauen und Sicher­heit. Der Gesetz­ent­wurf ist ein guter Anfang, und klar ist: Der Maßstab ist Bürokra­tie­abbau.

Und wir beraten auch über einen Antrag der Grünen mit dem Titel: „Parken fair gestalten – Nachhaltig, digital und sozial gerecht“. Ich weiß nicht, woran es liegt, aber immer, wenn Sie etwas fair gestalten möchten, dann endet das irgendwie darin, dass es dann doch teurer wird, weil Sie das, was Sie nicht verbieten können, dann einfach teurer machen.

(Zuruf der Abg. Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Maximal­ge­bühr beim Anwoh­ner­parken – es wurde schon angespro­chen – war früher bundes­weit auf 30,70 Euro pro Jahr festge­legt. Die Ampel hat die Gebüh­ren­ho­heit in ihrer Regie­rungs­zeit an die Länder weiter­ge­geben, und infol­ge­dessen sehen wir heute Gebühren bis zu 360 Euro pro Jahr, also im schlimmsten Fall eine Verzwan­zig­fa­chung.

Wir kennen Ihre Haltung zum Automobil; wir können sie sehen. Auf Ihr Betreiben ist die indivi­du­elle Mobilität in Deutsch­land in den vergan­genen Jahren stark verteuert worden. Und das ist nun ein weiterer Anlauf, an der Preis­schraube zu drehen, um das Auto noch unattrak­tiver zu machen. Das nennen Sie fair. Ich nenne es überflüssig.

Wir als Union stehen dazu: Deutsch­land ist und bleibt Autoland Nummer eins.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig!)

Das gilt insbe­son­dere für meinen Wahlkreis Helmstedt – Wolfsburg. Zum Straßen­ver­kehrs­ge­setz gehen wir jetzt einen Schritt in die richtige Richtung, hin zu digitaler Zukunft der indivi­du­ellen Mobilität in Deutsch­land.

Ich danke Ihnen und freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Aus dem Plenar­pro­to­koll der 53. Sitzung des Deutschen Bundes­tages vom 15.01.2026

Alexander Jordan (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Gäste! Liebe Kolle­ginnen und Kollegen! Unsere ländli­chen Räume sind weit mehr als Produk­ti­ons­stand­orte. Sie sind Lebens­raum, Kulturgut und wirtschaft­li­ches Fundament zugleich. Sie verbinden Tradition mit Zukunft. Und dies ist auch das Motto, unter dem das 100-jährige Jubiläum der Grünen Woche in diesem Jahr steht. Wer über Zukunft spricht, muss auch über Landwirt­schaft sprechen – realis­tisch, verant­wor­tungs­voll und nah an der Praxis. Genau daran lassen wir als Union uns messen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vor wenigen Tagen durfte ich in meinem Bundes­tags­büro zwei junge Landwirte aus meinem Wahlkreis empfangen: zwei Menschen, die für eine ganze Genera­tion stehen – für eine Genera­tion, die bereit ist, Verant­wor­tung zu übernehmen für ihre Höfe, für ihre Familien und für unsere Versor­gung. Sie berich­teten von langen Arbeits­tagen, von Inves­ti­tionen in Höfe und Technik, von Klima­schutz, von Umwelt­schutz, den sie nicht auf dem Papier, sondern täglich auf dem Acker und im Betrieb leisten, und von ehren­amt­li­chem Engage­ment im Dorf.

Gleich­zeitig sprachen sie offen über eine real wachsende Kluft zwischen Erzeugern und Verbrau­chern. Viele politi­sche Debatten werden heute aus einer städti­schen Perspek­tive geführt – mit guten Absichten, aber ohne Blick auf die betrieb­liche Realität. Das unter­gräbt Vertrauen und erschwert Akzeptanz. Genau deshalb ist es richtig, dass wir als CDU/CSU auf Vertrauen setzen, auf Rahmen­be­din­gungen, die Inves­ti­tionen fördern, anstatt sie zu verhin­dern,

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dass wir Betriebe spürbar entlasten, ihnen Planungs­si­cher­heit geben und bürokra­ti­sche Fesseln lösen, das ist die Stand­ort­po­litik für den ländli­chen Raum, die wir mit Bundes­mi­nister Rainer begonnen haben. Wir haben bereits konkrete Erfolge für unsere Landwirt­schaft erreicht. Das sind die vollstän­dige Wieder­ein­füh­rung der Agrar­die­sel­rück­ver­gü­tung, die ab diesem Monat greift, die Strom­stoff­bi­lanz­ver­ord­nung, die wir abgeschafft haben, und die Regelung zur Beschäf­ti­gung von Saison­ar­beits­kräften, die wir praxisnah verbes­sert haben. Und gestern wurde es in erster Lesung beraten: Wir nehmen nun den Wolf ins Jagdrecht auf. Das ist ein guter Tag für die Weide­tier­halter und ein guter Tag für die Menschen im ländli­chen Raum; denn gerade in meiner Heimat im östlichen Nieder­sachsen ist die Wolfs­po­pu­la­tion außer Kontrolle geraten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ein weiterer Aspekt, den wir im Blick behalten müssen, ist die Rolle von Frauen in der Landwirt­schaft. 2026 wird erstmals das Inter­na­tio­nale Jahr der Frauen in der Landwirt­schaft begangen – ein wichtiges Signal, um Leistungen sichtbar zu machen, die viel zu oft als selbst­ver­ständ­lich wahrge­nommen werden. Frauen tragen maßgeb­lich zur landwirt­schaft­li­chen Produk­tion und zur Entwick­lung ländli­cher Räume bei. Dennoch bleiben ihre Anliegen häufig unter­re­prä­sen­tiert. Es geht dabei nicht nur um Zugang zu Land und zu Ressourcen, sondern ganz konkret um Anerken­nung, um Verein­bar­keit von Famili­en­be­trieb und Familie und um echte Perspek­tiven.

Auch das wurde im Gespräch mit den jungen Landwirten deutlich: Eine Work-Life-Balance wird gesell­schaft­lich gewünscht, ist in der Lebens­rea­lität landwirt­schaft­li­cher Betriebe jedoch kaum zu reali­sieren. Dauer­hafte Arbeits­be­las­tung, fehlende Vertre­tung und wirtschaft­li­cher Druck führen dazu, dass die Hofnach­folge zunehmend infrage gestellt wird. Wenn wir wollen, dass Betriebe weiter­ge­führt werden, dann müssen wir Rahmen­be­din­gungen schaffen, die Engage­ment ermög­li­chen, ohne Selbst­aus­beu­tung voraus­zu­setzen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Zukunfts­fä­hig­keit bedeutet deshalb: Wir ermög­li­chen Moder­ni­sie­rung. Wir schaffen Anreize für Inves­ti­tionen in Technik, in Tierwohl und in nachhal­tige Produk­ti­ons­ver­fahren. Wir sorgen dafür, dass Landwirte nicht in Dokumen­ta­ti­ons­ar­beit ersticken, sondern Zeit für die eigent­liche Arbeit haben. Und wir setzen uns dafür ein, dass europäi­sche Vorgaben praxis­taug­lich bleiben, mit verläss­li­chen Energie­preisen und fairen Wettbe­werbs­be­din­gungen. Hier geht es in erster Linie nicht um Subven­tionen, sondern um Augenmaß, um Vernunft und Respekt vor der beruf­li­chen Praxis.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Meine Damen und Herren, die Gespräche mit den jungen Landwirten haben für mich noch einmal deutlich gemacht: Die Bereit­schaft, den ländli­chen Raum aktiv und positiv zu gestalten, ist da. Und was diese Menschen erwarten, ist keine Bevor­mun­dung, sondern eine Politik, die zuhört und partner­schaft­lich handelt, pragma­tisch und praxis­ori­en­tiert. Als Union stehen wir genau für diesen Ansatz: für eine Landwirt­schafts­po­litik, die Versor­gungs­si­cher­heit, Nachhal­tig­keit und Wirtschaft­lich­keit zusam­men­denkt, für ländliche Räume, die attraktiv bleiben – als Arbeitsort, als Lebens­raum und als kultu­relles Fundament unseres Landes.

Lassen Sie uns diesen Weg konse­quent weiter­gehen, für unsere Landwir­tinnen und Landwirte und für die Zukunft unseres ländli­chen Raums. Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

folgt

Aus dem Plenar­pro­to­koll der 22. Sitzung des Deutschen Bundes­tages vom 12.09.2025

Alexander Jordan (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Antrag­steller verspre­chen mittels des Verbren­ner­ver­bots saubere Luft, leise Straßen, erschwing­liche Kosten und Planungs­si­cher­heit für Industrie und Verbrau­cher. Liebe Kolle­ginnen und Kollegen von den Grünen, Sie sprechen in Ihrem Antrag weiterhin davon, mit dem Verbren­ner­verbot die E‑Mobilität zur wirkli­chen Alter­na­tive zu machen. Dann zählen Sie auf, was Sie alles verbieten wollen. Sie wollen keine Verbrenner, keine Plug-in-Hybride, wohl auch keine Range Extender, keine synthe­ti­schen Kraft­stoffe wie E‑Fuels, keine bioba­sierten Kraft­stoffe für Pkw. Wer alles verbietet, der lässt den Menschen keine Alter­na­tive und keine Wahl und der schadet dem eigent­li­chen Ziel; denn Akzeptanz für den Weg zur Klima­neu­tra­lität gewinnen wir so nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir stehen zu dem Ziel der Klima­neu­tra­lität bis 2045. Ich teile sogar die Einschät­zung, dass der deutsche Automarkt auf dem Weg ist, zum großen Teil ein Elektro­markt zu werden.

(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich selbst war bereits 2008 an der Entwick­lung der E‑Mobilität beteiligt und fahre selbst schon lange elektrisch.

(Marc Bernhard [AfD]: Niemand will den Scheiß!)

Ich kenne die Vor- und Nachteile der verschie­denen Antriebs­kon­zepte aus Sicht von Verbrau­chern und aus Sicht der Autobauer. Und die Markt­daten zeigen es: Der Hochlauf der E‑Mobilität ist wieder in Fahrt gekommen, nachdem er von Ihnen abgewürgt wurde.

(Björn Simon [CDU/CSU]: Aha! – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hä?)

Aber die Markt­daten zeigen auch: Das größte Wachstum gibt es derzeit bei den Plug-in-Hybriden, deren Absatz­zahlen im August dieses Jahres bereits das Niveau des Diesels erreicht haben.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind doch alles Dienst­wagen!)

Das ist doch erfreu­lich. Warum wollen wir in einen sich entwi­ckelnden Markt klima­freund­li­cher, komfor­ta­bler und techno­lo­gie­of­fener Mobilität mit einem Verbren­ner­verbot eingreifen?

(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann streichen Sie doch mal das Diesel­pri­vileg, wenn Sie so markt­offen sind!)

Ich war diese Woche auf der IAA, da mir unsere deutsche Automo­bil­in­dus­trie und die Menschen, die dort arbeiten, am Herzen liegen. Die deutschen Autobauer haben das Problem­feld Software mittler­weile sehr gut gelöst und Elektro­fahr­zeuge, die alltags­taug­lich sind, zur Serien­reife gebracht. Das sind richtig gute Autos. Und daher werden diese zunehmend ihren Anteil am Markt finden, wenn wir etwas an den Rahmen­be­din­gungen arbeiten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In Ihrem Antrag nimmt die Planungs­si­cher­heit eine große Rolle ein. Aber wenn Sie alles verbieten, was Sie da auflisten, dann schaffen Sie eine Planungs­si­cher­heit für unsere Autoin­dus­trie, die es in sich hat. Man kann dann nämlich Werkschlie­ßungen und Arbeits­platz­abbau planen. Das kann sich wirklich niemand wünschen.

Präsi­dentin Julia Klöckner:

Herr Abgeord­neter, lassen Sie eine Zwischen­frage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu?

Alexander Jordan (CDU/CSU):

Sehr gern.

Präsi­dentin Julia Klöckner:

Bitte sehr.

Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Die offene Markt­logik der Union in allen Ehren: Sind Sie dann auch dafür, dass wir das Diesel­pri­vileg abbauen, das Dienst­wa­gen­pri­vileg refor­mieren und all die anderen Privi­le­gien abschaffen, die ja gar keinen freien Markt bisher ermög­licht haben, sondern immer zu einer Bevor­zu­gung von Autos vor allen anderen Verkehrs­mit­teln und einer Bevor­zu­gung von Verbren­nern vor Elektro­autos geführt haben?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Alexander Jordan (CDU/CSU):

Vielen Dank für die Frage. – Damit wurde das Dienst­wa­gen­pri­vileg diese Woche nicht zum ersten Mal erwähnt. Ich teile die Einschät­zung, dass es sich dabei nicht um ein Privileg handelt,

(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Es ist natürlich eine Subven­tion!)

sondern schlicht und ergrei­fend um eine Verein­fa­chung der Inter­ak­tion zwischen dem Nutzer des Dienst­wa­gens und den Finanz­be­hörden. Das heißt: Der Nutzer spart sich das Schreiben eines Fahrten­buchs, und die Finanz­be­hörden müssen es nicht kontrol­lieren. Ein Privileg liegt da nicht vor.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Milli­arden! Milli­ar­den­kosten!)

Außerdem wird der geldwerte Vorteil mit Steuern bezahlt. Mitnichten finde ich, dass es hier einen Handlungs­be­darf gibt.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Freier Markt für die Fossilen!)

Und auch beim Diesel sehe ich das gleicher­maßen nicht.

(Björn Simon [CDU/CSU]: Sehr gute Antwort!)

Niemand in diesem Haus bestreitet die Notwen­dig­keit, die CO2-Emissionen zu senken. Aber wer unsere Wirtschaft auf dem Weg dorthin auf einen Stichtag festna­gelt, der stellt eben die Arbeits­plätze ins Risiko und hilft dem Klima keines­wegs. Diese Erkenntnis hatte auch eine Ihrer grünen Führungs­kräfte zwischen­zeit­lich diese Woche erlangt. Genau deshalb ist es gut und richtig, dass wir nicht dogma­tisch unsere Automo­bil­in­dus­trie im Wettbe­werb beschneiden, sondern dass wir auf dem Weg zur Klima­neu­tra­lität alle technisch möglichen und alle wirtschaft­lich sinnvollen Optionen offen­lassen. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aus dem Plenar­pro­to­koll der 14. Sitzung des Deutschen Bundes­tages vom 26.06.2025

Alexander Jordan (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolle­ginnen und Kollegen! Das Anliegen, die Bahn als klima­freund­li­ches Verkehrs­mittel zu stärken, ist ohne Zweifel berech­tigt. Wir als Union bekennen uns zu einem zukunfts­fä­higen und leistungs­fä­higen Schie­nen­ver­kehr. Er verbindet Menschen, ist Dreh- und Angel­punkt für eine leistungs­fä­hige Wirtschaft.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deshalb kommt der Bahn aus dem Finanz­rahmen des Sonder­ver­mö­gens voraus­sicht­lich ein Inves­ti­ti­ons­vo­lumen von 100 Milli­arden Euro zu, ein doppelt so großer Anteil wie dem Straßen­ver­kehr.

Aber lassen Sie uns die Dinge mit klarem Blick betrachten. Klima­schutz und Mobilität sind keine Gegen­sätze. Wir bringen sie in Einklang, wenn wir techno­lo­gie­offen und markt­wirt­schaft­lich denken. Die Bahn spielt ohne Zweifel eine wichtige Rolle. Aber die Bahn allein kann nicht das Rückgrat jeglicher Mobilität sein. Wir brauchen tragfä­hige Lösungen auch für den ländli­chen Raum – das betrifft zum Beispiel auch meinen Wahlkreis –, für Wirtschaft, für Logistik. Wir müssen den gesamten Werkzeug­kasten nutzen: Schiene, Straße, ÖPNV, Luftver­kehr, intel­li­gente Verkehrs­steue­rung durch Digita­li­sie­rung und vieles mehr bei gleich­zei­tiger Verzah­nung der Verkehrs­träger. Techno­lo­gie­of­fen­heit ist ein Gebot der Verant­wor­tung, und Mobilität darf nicht zur Frage des Wohnorts werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Isabel Cademar­tori [SPD])

Menschen haben indivi­du­elle Verkehrs­be­dürf­nisse. Das gilt es anzuer­kennen, sehr geehrte Damen und Herren.

Der Antrag der Grünen bringt nun eine finan­zi­elle Unwucht in das verkehrs­po­li­ti­sche Rad, das wir gemeinsam drehen müssen. So bleibt unklar, wie Inves­ti­tionen in neue Strecken und Angebote langfristig finan­ziert werden sollen. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut für die Schiene zu verwenden, löst das Problem nicht und ist grund­le­gend falsch. Die Einnahmen aus der Straße gehören auch auf die Straße; das ist vollkommen klar.

(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Inves­ti­tionen gehören dahin, wo Klima­ziele erreicht werden können! Das ist das Entschei­dende!)

Auch wenn uns politisch so manches trennt, liebe Kolle­ginnen und Kollegen der grünen Bundes­tags­frak­tion: Die jüngste Entschei­dung der Deutschen Bahn, das kosten­lose Famili­en­ti­cket abzuschaffen und gleich­zeitig Reser­vie­rungen für Familien deutlich zu verteuern, ist frakti­ons­über­grei­fend auf Kritik gestoßen. Ich finde, zu Recht. Was wir brauchen, ist eine Bahn, die bezahlbar, verläss­lich und attraktiv ist – nicht nur auf dem Papier, sondern im Alltag der Menschen.

Der gestern veröf­fent­lichte Referen­ten­ent­wurf des BMV zeigt, dass eine deutliche Senkung der Trassen­preise im Sinne der Verbrau­che­rinnen und Verbrau­cher erreicht werden kann. Der Minister hat dies erst gestern im Ausschuss angekün­digt, und das BMV hat ohne Verzug geliefert. So wird jetzt gearbeitet, sehr geehrte Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Isabel Cademar­tori [SPD])

Wir fordern eine Debatte über Mobilität, welche die Bedürf­nisse der Menschen in den Mittel­punkt stellt. Eine klima- und famili­en­freund­liche Bahn ist in erster Linie eine sichere und eine pünkt­liche Bahn; denn Klima­schutz muss alltags­taug­lich sein.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)